Jamaika: Fortschritt trotz Scheitern

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 24. November 2017


Jamaika ist gescheitert. Dennoch bleibt etwas, worauf sich aufbauen lässt: Das Bekenntnis aller Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister einführen zu wollen. Damit solle mehr Transparenz über die Arbeit von Lobbyisten gegenüber Parlament und Regierung geschaffen werden, „ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken“, hieß es in dem gemeinsamen Papier von Schwarz-Gelb-Grün. Eine echter Fortschritt, hatten sich doch von den „Jamaikanern“ zuvor nur die Grünen für diese Forderung stark gemacht, Union und FDP hingegen blockiert.

VideoFür uns ist die Entwicklung auch eine Bestätigung unserer jahrelangen Arbeit. Seit unserer Gründung haben wir für ein Lobbyregister gekämpft, 2016 stellten wir gemeinsam mit Abgeordnetenwatch einen eigenen Gesetzentwurf vor und auch im Bundestagswahlkampf und während der Jamaika-Verhandlungen machten wir Druck. Wir haben mit vielen Politiker/innen gesprochen und auf allen Kanälen immer wieder betont: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung! Und tatsächlich bewegte sich was.

Die Linke stellte gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vor, der zum Großteil auf unseren Vorschlägen basierte. CSU-Verhandlungsführer Joachim Herrmann nahm während der Sondierungen unsere von 33.000 Menschen unterzeichnete Petition „Wissen, was drin steckt!“ mit in die „Schwarze-Ampel“-Arbeitsgruppe – und betonte, es müsse beim Lobbyismus natürlich Transparenz darüber geben, „wer mit welchen Zielen und warum unterwegs“ sei. Und dann meldete sich FDP-Chef Lindner bei uns via Twitter und verkündete, „keinen ideologischen Widerstand“ gegen das Transparenzregister zu haben.

Wie nötig ein Transparenzregister ist, zeigt erneut die aktuelle Lobbyschlacht in Europa rund um das Thema Gasversorgung, bei der auch deutsche Politiker eine Rolle spielen. Wie auch immer es nun weitergeht in den nächsten Wochen und Monaten: Hinter die Einigung auf das Lobbyregister sollte die nächste Regierung nicht wieder zurückfallen. Immerhin das bleibt von Jamaika.

Außerdem im Newsletter:

Herzliche Grüße
Sebastian Meyer, Berliner Büro

Frank Elbe

FDP: Wie weit reicht der Einfluss der russischen Gaslobby?

Europa erlebt gerade eine Lobbyschlacht um das Thema Gasversorgung. Involviert ist der FDP-Politiker und ehemalige Botschafter Frank Elbe, der wahrscheinlich Lobbyarbeit für das Projekt Nord Stream 2 macht. Der Fall zeigt erneut, wie nötig ein Lobbyregister und mehr Lobbytransparenz wären.

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INSM-Aktion gegen den Soli

Streit um den „Soli“: Wie Lobbyisten sich für Steuerentlastungen für Besserverdienende einsetzen

Bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen spielte auch die Abschaffung des „Soli“ eine große Rolle. Was auf den ersten Blick als Maßnahme zur Steuerentlastung für alle erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen vor allem als ein Lobbyprojekt von Unternehmerverbänden. Wir haben uns deren Lobbyarbeit genauer angeschaut.

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Jefta

Handelspolitik: Einhegung der Demokratie in Europa

Ob bei TTIP, CETA oder JEFTA: Seit Jahren mahnen wir, dass die EU bei der Handelspolitik zu einseitig die Interessen von Konzernlobbyisten berücksichtigt. Bekannt ist die geplante Schattenjustiz für Konzerne durch sogenannte Schiedsgerichte. Ebenso bedrohlich ist aber die regulatorische Kooperation, die einem Schattenparlament für Konzernlobbyisten gleichkommt.

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