Bürgerinitiative gegen Glyphosat: EU-Kommission will mehr Transparenz in Zulassungsverfahren von Pestiziden

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http://bit.ly/2BGR8L7

Heute hat die EU Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative
„Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen
Pestiziden“ reagiert und mehr Transparenz in Zulassungsverfahren der
Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA angekündigt. Die
Petition wurde von mehr als einer Million EU-Bürgern unterzeichnet. Sie
fordert ein Verbot des Ackergiftes Glyphosat, eine Reform der
Zulassungsverfahren und verbindliche Ziele zur Pestizidreduktion.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-
Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Endlich eine positive Nachricht zum Thema Glyphosat aus Brüssel! Die
heutige Ankündigung der Kommission für eine Reform des
Zulassungsverfahren von Pestiziden zeigt, dass gesellschaftlicher Druck
wirkt.

Wenn die angekündigte Reform wirklich zu mehr Transparenz führt,
ist das ein großer Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft. Die
Zulassungsbehörden könnten sich dann nicht mehr hinter geheimen
Industrie-Gutachten verstecken und müssten eine unabhängige und
wissenschaftliche Bewertung vornehmen.

Doch auch schon ohne Reform kann die Kommission mehr Transparenz
zulassen. Darauf verklagen vier grüne Europaabgeordnete die europäische
Zulassungsagentur EFSA. Hier kann die Kommission ihren schönen Worten
Taten folgen lassen, und alle Dokumente zugänglich machen. Zudem
fordern wir als Fraktion im Europaparlament die Einrichtung eines
Sonderausschusses, um aufzuklären wie bei der Wiederzulassung von
Glyphosat getrickst wurde.

So erfreulich die Aussagen zum Thema Transparenz sind, so enttäuschend
sind die Antworten auf die beiden anderen Forderungen nach dem Ende der
Glyphosat-Nutzung und Zielen zur Pestizidreduktion.

In Widerspruch mit der Internationalen Krebsforschungsagentur IARC hält die Kommission an der Aussage fest, Glyphosat sei nicht krebserregend.

Dabei ist die IARC die einzige Behörde, die das Risiko eigenständig nach den Vorgaben
prüft, die die Kommission heute selbst vorgeschlagen hat: die zugrunde
liegenden Studien müssen öffentlich verfügbar sein. Der Widerspruch
zwischen Anspruch und Wirklichkeit seitens der Kommission ist
frappierend. Die Kommission muss jetzt die Zulassung von Glyphosat auf
Basis von öffentlich verfügbaren und wissenschaftlich geprüften Studien
neu evaluieren. Argumente zur Zerstörung von Ökosystemen und zur
Entwicklung von Antibiotika-Resistenzen zu ignorieren bedeutet, die
Gesundheit der Bürger aufs Spiel zu setzen.

Auch beim Thema Pestizidreduktion bleibt die Kommission hinter ihren
Möglichkeiten zurück, schiebt die Verantwortung auf die
Mitgliedsstaaten und vertröstet die Bürgerinnen und Bürger auf
unbestimmte Zeit bis gemeinsame Risikoindikatoren vorliegen. Die
Kommission darf sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken und muss
endlich verbindliche Ziele für alle EU Länder festlegen.

Die heutige Antwort der Kommission ist ein Schritt vorwärts und ein
Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft, doch wieviel die
Ankündigungen wert sind, muss die Kommission jetzt zeigen.“

Zur Pressemitteilung der Kommission::
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5191_de.htm

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Informationen von mir bekommen wollen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.29j.11nz.89m.kp2kgaregz
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———————————–
Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de
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