Juhu – die Tür springt auf!

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haben Sie geschlafen heute Nacht? Ich nicht, kein Auge zugetan,  den Newsticker und sämtliche Kontakte im Auge behalten, die ganze Nacht: kommt die Volksabstimmung ins Sondierungspapier? Wird sich die Forderung unseres Bündnisses, wird sich der Wunsch von 70 Prozent der Menschen und der einer Viertelmillion UnterzeichnerInnen tatsächlich im Sondierungspapier wiederfinden? JA, ja, ja – unsere Forderung ist drin! Lesen Sie selbst:
„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“
Mein Herz klopfte, mir schossen die Tränen in die Augen: Das kann der Durchbruch sein! Das ist der Meilenstein, auf den wir seit über dreißig Jahren hingearbeitet haben! Endlich (!!!) eine Öffnung der Tür. Das könnte eine Koalition der Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern werden! Sie merken, es lohnt, wir können gemeinsam etwas erreichen.
Heute heißt es, aufatmen und feiern! Diese Passage im Sondierungspapier ist ein Erfolg unserer Kampagne, unserer Bündnispartner, der vielen, die sich hier engagiert haben. Vielen Dank dafür! Was sich für die Demokratieentwicklung schon in den Jamaikaverhandlungen ankündigte, könnte jetzt auch in einer Großen Koalition möglich werden. Klar, wir sind noch nicht am Ziel. Aber ganz anders als bei den Koalitionsverhandlungen 2013, wo die Kanzlerin alle Türen zugeschlagen hatte, geht jetzt eine auf.
Schon bald fängt die eigentliche Arbeit an. Wie arbeitet die Kommission? Sitzt die Zivilgesellschaft mit am Tisch? Sitzen die BürgerInnen selbst mit am Tisch? Welche Vorschläge werden erarbeitet, welche Gesetze formuliert? Sie können sicher sein, wir werden den Prozess genau beobachten und weiter dranbleiben.

Weiter geht’s auf dem Weg zum bundesweiten Volksentscheid!

Herzlich und fröhlich grüßt Sie

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Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin
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