Es steht drin!

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Der Koalitionsvertrag steht. Und unsere Forderung steht immer noch drin. Sofern die SPD-Basis dem Vertrag zustimmt, steht auch unser Programm für die nächsten Jahre. Am Ziel angekommen sind wir aber erst, wenn tatsächlich eine Regelung für die bundesweite Volksabstimmung beschlossen ist. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Vielen Dank, dass Sie als Mitglied diesen Weg gemeinsam mit uns gehen!
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es bleibt dabei: Das Stichwort „direkte Demokratie“ steht zum ersten Mal in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag! Das ist gut, es ist ein Erfolg unserer Kampagne. Es hätte auch anders kommen können. Die Verhandelnden hätten es wieder herausnehmen, sie hätten es auch verstärken können. Wie wir es auch drehen: Die Tür zum bundesweiten Volksentscheid ist damit einen Spaltbreit offen. Mehr nicht. Aber auch nicht weniger. Jetzt gilt es, den bundesweiten Volksentscheid endgültig durchzusetzen! Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.
Es lohnt, den Text genau anzuschauen:

„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Was uns bei Mehr Demokratie stört, ist das „ob“. Das haben wir doch längst hinter uns. Die direkte Demokratie gibt es in allen Bundesländern, was gibt es da noch zu zögern! Es kann doch nur noch darum gehen, „wie“ die direkte Demokratie zu gestalten ist. Und genau besehen steht da ja auch, „in welcher Form“. Das „ob“ muss weg! Und „in welcher Form“ der bundesweite Volksentscheid zu regeln ist, da haben wir eine Menge mitzureden. Damit beschäftigen wir uns schon seit 30 Jahren, die CDU erst seit gestern.

Und dann steht da noch „Expertenkommission“. Wenn wir von Mehr Demokratie da nicht eingeladen werden, wäre das wie die Geburtstagsfeier ohne Geburtstagskind, wie das Fahrrad ohne Kette, wie das Ei ohne Salz. Darum werden wir uns kümmern, dass es die Kommission bald gibt und wie sie zu besetzen ist.

So gesehen wird der Koalitionsvertrag – sofern die SPD-Mitglieder ihn befürworten – zu unserem Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre. Dafür haben wir gekämpft in einer der längsten Kampagnen, die wir je durchgezogen haben. Das haben wir erreicht – auch dank Ihrer Unterstützung! Wir werden nun versuchen, die Tür richtig aufzubekommen. In diesen Spalt hinein werden wir arbeiten.

Wir werden Druck aufbauen müssen, Argumente vorbringen, vor allem aber den politischen Willen der Bürgerinnen und Bürger aufzeigen. Die Demokratie wird erst vollständig sein, wenn wir auch zwischen den Wahlen direkt mitentscheiden können.

Weiter geht’s auf dem Weg zum bundesweiten Volksentscheid!

Herzlich und fröhlich grüßt Sie

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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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P.S.: „Ohne Volksabstimmung ist alles Banane!“ – solche medienwirksamen und für Politiker/innen beeindruckenden Aktionen wie diese können wir nur dank unserer Spender/innen und Mitglieder auf die Beine stellen. Vielen Dank dafür!

Jetzt hier das Video von der Kunst-Aktion ansehen…

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Verantwortlich für Webseite, Social
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Telefon: (030) 42082370

Geschäftsführender Vorstand:
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Kassenwart:
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Vereinsregister:
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