„während Sie diesen Satz lesen, könnte heimlich eine Schadsoftware beginnen, Ihre Daten zu verschlüsseln, zu manipulieren oder an Kriminelle zu senden.“
So beginnt der Warnbrief, den wir zum „Safer Internet Day“ am 6. Februar an hunderte Abgeordnete im Bundestag geschickt haben. Unsere Botschaft an die Abgeordneten: Staatstrojaner sind gefährlich für Bevölkerung und Unternehmen – beenden Sie das staatliche Hacking!
Staatstrojaner brauchen Sicherheitslücken, durch die nicht nur der Staat in Deine Geräte einsteigen kann, sondern auch Kriminelle. Deshalb fordern wir ein Aufhebungsgesetz.

Mit vielen Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens, Friedemann Ebelt und das ganze Team von ▶Digitalcourage

Inhalt

1.  Staatstrojaner: Warnbrief an Bundestagsabgeordnete

Was bringt ein „Safer Internet Day“, solange es ein riesiges gesetzliches Einfallstor für Angriffe gibt? Nichts. Deshalb haben wir einen Warnbrief an Bundestagsabgeordnete auf den Weg gebracht und erklären ihnen noch einmal die Gefahren des staatlichen Hackings. Wir fordern: Behörden, Unternehmen und Bevölkerung vor Hackingangriffen schützen und ein Aufhebungsgesetz für den Staatstrojaner beschließen!

Warnbrief lesen:
https://digitalcourage.de/blog/2018/staatstrojaner-warnbrief-an-bundestag-wortlaut

2.  Erklärvideo: Warum sind Staatstrojaner gefährlich?

Dieses Video sollten alle Menschen ansehen, die ein Smartphone, einen Laptop, ein smartes Küchengerät oder irgendein anderes vernetztes Gerät benutzen. In vier Minuten erklärt unser Video das Kernproblem von staatlichem Hacking und Staatstrojanern. Das Video macht die Folgen klar, mit denen eine Gesellschaft leben muss, wenn sie auf Unsicherheit und Überwachung setzt und nicht auf Sicherheit und Privatsphäre. Von staatlichem Hacking ist die Bevölkerung genauso betroffen wie Unternehmen und Behörden.

Ansehen & weitergeben: Erklärvideo zu Staatstrojanern:
https://vimeo.com/253789914

3.  Massiver Protest gegen Hessentrojaner

Aktuell werkelt die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an einem neuen Verfassungsschutzgesetz. Das Paket enthält verschiedene Überwachungsmaßnahmen, unter anderem den staatlichen Einsatz von Trojanern. Bei einer Anhörung im Innenausschuss haben mehr als zwanzig Sachverständige dem hessischen Landtag die Folgen des Hessentrojaners erklärt. Fast alle Expert.innen sagen, dass dieses Vorhaben massive Probleme bringen wird bei IT-Sicherheit, Privatsphäre und Recht.
In Wiesbaden ging am 8.2. ein breites Bündnis mit 23 Organisationen gegen den Hessentrojaner auf die Straße und informierte öffentlich über den Irrsinn dieses geplanten Gesetzes. Danke an alle, die sich vor Ort für Freiheit und Grundrechte engagieren!

Anna Biselli für netzpolitik.org: Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich:
https://netzpolitik.org/2018/breitseite-gegen-staatstrojaner-in-hessen-verfassungswidrig-und-gefaehrlich/

Wiebke Rannenberg für Frankfurter Neue Presse: Heftige Kritik von Experten:
http://www.fnp.de/rhein-main/Heftige-Kritik-von-Experten;art801,2902659

Auch wir sind im Bündnis gegen den Hessentrojaner:
https://www.hessentrojaner.de/

4.  Ludwigsburg: Beenden Sie das Kinder-Tracking mit „Schutzranzen“!

Warum kämpfen wir so energisch gegen das Projekt „Schutzranzen“? Es gibt viele Tracking-Apps, mit denen Menschen andere Menschen überwachen können. Aber „Schutzranzen“ ist eine neue Dimension:
Ein Startup geht mit der Autoindustrie im Rücken an Schulen und bewirbt Kinderüberwachung. Dabei werden die Weichen für autonomes Fahren falsch gestellt. Denn bei diesem Konzept sollen sich alle anderen Verkehrsteilnehmer.innen trackbar machen, wenn sie nicht überfahren werden wollen. Ihre Bewegungsdaten landen dann in Echtzeit in der Cloud. Wenn sich die Autoindustrie für diesen Weg entscheidet, werden zukünftig alle Menschen im Straßenverkehr überwacht. „Schutzranzen“ hat angekündigt, aus der nächsten Version das Eltern-Kind-Tracking zu entfernen – uns reicht das nicht. Wir kritisieren das Projekt im Kern. Die Stadt Ludwigsburg hat uns zu einem runden Tisch geladen, und wir haben mit 10 Argumenten und mehr als 4.200 Unterschriften unter unserem offenen Brief geantwortet!

Ludwigsburg: Beenden Sie das Kinder-Tracking mit „Schutzranzen“!
https://digitalcourage.de/blog/2018/schutzranzen-antwort-an-ludwigsburg

5.  Ein Geschenk für unsere Neu-Mitglieder

Wir bekommen viel positive Resonanz auf unser Jahrbuch 2018. Also machen wir weiter und verschenken unsere Jahrbücher an alle neuen Fördermitglieder! Je mehr Menschen bei uns mitmachen, desto durchschlagender sind unsere Aktionen und Kampagnen. Darum freuen wir uns riesig, dass wir auf einem guten Weg sind und nicht mehr viel fehlt, bis wir unser zweitausendstes Fördermitglied begrüßen dürfen!

Fünf gute Gründe, um Fördermitglied zu werden:
https://digitalcourage.de/mitglied

Das Jahrbuch gibt es auch zu kaufen – im Digitalcourage-Shop:
https://shop.digitalcourage.de/jahrbuch-digitalcourage-2018.html

6.  Termine

• 16.–18.2.2018 (Fr–So): Letzte Gelegenheit zum Anmelden: Freitag, 9. Februar 2018 bis 23:59 Uhr: AKtiVCongrEZ – Vernetzungstreffen für Aktive für Datenschutz und Grundrechte im Bunten Haus von ver.di, Bielefeld-Sennestadt:
  http://www.verdi-das-bunte-haus.de
  Hier anmelden: https://digitalcourage.de/aktivcongress
• 20.4.2018 (Fr), 18 Uhr: Verleihung der BigBrotherAwards im Stadttheater Bielefeld: https://bigbrotherawards.de/

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