Zuwanderung: Jetzt sind alle Schleusen offen

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Berlin, den 09.02.2018

Mit der kommenden Regierung
wird alles weitergehen wie bisher

im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD bekannten sich diese Parteien »zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags«. Damit bleibt weiterhin unerheblich, ob ein Richtwert von um die 200.000 Menschen erreicht wird oder nicht. Jede Zurückweisung von Schutzsuchenden bleibt ausgeschlossen »Deutschland lässt weiter unbegrenzt Migranten ins Land«.

Die Chancen auf eine Änderung der Politik sind gleich Null. Denn die kommende Regierung ist eine Fortsetzung der alten Regierung, nur schlimmer: Die SPD erhält das Außen-, Finanz-, Umwelt-, Familien-, Sozial- und Justizministerium »Schulz soll Außenminister werden… und dafür Parteivorsitz an Nahles abgeben«.

So langsam scheint auch den einstigen Multikulti-Verfechtern ein Licht aufzugehen. Ex-Bundespräsident Joachim Gauck stellte nun erschrocken fest: »Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt« »Joachim Gaucks späte Erkenntnis: Mich erschreckt der Multikulturalismus«. Vor nicht allzu langer Zeit hatte er die Gegner der Masseneinwanderung noch als »Dunkel-Deutsche« beschimpft.

Doch Deutschland ist nicht nur das Land der offenen Grenzen und Masseneinwanderung, sondern auch das Land mit maßloser Zensur und Überwachung. Ein Überblick über die Sperrungen im Internet zeigt, dass Deutschland weltweit führend ist. Deutschland liegt sogar noch vor der Türkei »Im Sperren von Internetseiten: Deutschland ist Weltmeister«. Eine erheblichen Beitrag zur Internet-Zensur leistete Heiko Maas.

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