Der Große Stillstand

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was bringt dieser für uns Verbraucherinnen und Verbraucher? Um den Newsletter online zu lesen,
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Hallo und guten Tag,
die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD steht. Sollten die SPD-Mitglieder Anfang März ihren Segen geben, ist der Weg endgültig frei für eine neue Große Koalition. Doch was bedeutet die GroKo für uns Verbraucherinnen und Verbraucher? Wir haben uns den Koalitionsvertrag angeschaut – und beginnen mit den guten Nachrichten.

Schluss mit Glyphosat und Kükentöten?

Union und SPD wollen laut Koalitionsvereinbarung glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel „deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden„. Wir finden: Eigentlich hätte Glyphosat aus Vorsorgegründen europaweit seine Zulassung verlieren müssen. Insofern ist die Verabredung im Koalitionsvertrag weniger, als erhofft – aber letztlich doch mehr, als erwartet. Ein nationales Glyphosat-Verbot rückt in greifbare Nähe! Das ist unglaublich, wenn man bedenkt, dass noch vor rund einem Jahr die EU das Ackergift für weitere 15 Jahre (!) zulassen wollte. Der Protest aus der Zivilgesellschaft gegen diese Pläne war überwältigend. Ende letzten Jahres dann die Entscheidung der EU, Glyphosat nur noch für fünf Jahre zu verlängern. Und dass die zukünftige Bundesregierung nun ein nationales Verbot in die Wege leiten will, ist auch ein Riesen-Erfolg der mehr als 135.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, die dies mit einer gemeinsamen Petition von Greenpeace und foodwatch gefordert haben! Doch die Formulierung im Koalitionsvertrag lässt Fragen offen. Wir werden genau verfolgen müssen, ob die GroKo wirklich „so schnell wie möglich“ Schluss macht mit Glyphosat!

Beim Kükentöten werden Union und SPD dagegen konkreter: „Das Töten von Eintagsküken werden wir bis zur Mitte der Legislaturperiode beenden.“ Das heißt: Ende 2019 muss es vorbei sein mit dem grausamen, millionenfachen Schreddern und Vergasen männlicher Küken, ohne Wenn und Aber. Das klingt gut, und dennoch müssen wir daran erinnern, was Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt schon im Sommer 2015 sagte: „Mein Ziel ist, dass das Kükenschreddern 2017 aufhört.“ Damit es diesmal nicht wieder nur bei Ankündigungen bleibt, ist der Druck der Zivilgesellschaft unerlässlich. Wir sind dazu bereit! Bitte helfen Sie uns dabei, indem Sie uns stark machen: Unterstützen Sie unsere Arbeit als Förderin/Förderer!

Bei anderen Ernährungs- und Verbraucherthemen fällt der Koalitionsvertrag leider ziemlich unambitioniert aus. Ein kurzer Überblick:

Kein unabhängiges Verbraucherministerium

Ob „Nein“ zur Lebensmittel-Ampel oder „Nein“ zu mehr Transparenz bei der Lebensmittelüberwachung – die Bundesregierung hat sich immer wieder im Sinne der Lebensmittellobby positioniert und Verbraucherinteressen hinten angestellt. Ein Grund: Für den gesundheitlichen Verbraucherschutz ist das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig. Ausgerechnet das Ministerium, das die Interessen der Ernährungsindustrie und Landwirtschaft vertritt, soll also gleichzeitig die oft gegensätzlichen Interessen von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern vertreten – ein unüberwindbarer Interessenskonflikt! Während der Koalitionsverhandlungen haben wir eine Eil-Aktion gestartet, der sich innerhalb von nur wenigen Tagen rund 25.000 Menschen angeschlossen haben. Unsere Forderung: Der Verbraucherschutz muss vom Landwirtschaftsministerium getrennt werden! Doch auch im künftigen Kabinett untersteht der gesundheitliche Verbraucherschutz dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Nestlé, Coca-Cola und der Bauernverband sitzen also weiter quasi mit am Kabinettstisch… Für uns kein Grund klein beizugeben. Jetzt ist es umso wichtiger, dass wir von foodwatch als Gegengewicht zur mächtigen Lebensmittelindustrie für Verbraucherrechte kämpfen!

Chance auf bundesweite Volksentscheide

Gerade in der Verbraucherpolitik haben viele Menschen das Gefühl, mit ihren Alltagssorgen kein Gehör zu finden. Statt Verbraucher- setzen sich immer wieder Wirtschaftsinteressen durch, was Wählerinnen und Wähler von den Gewählten entfernt. Das hat uns nachdenklich gemacht. Wir finden: Eine mögliche Antwort zur Stärkung der Demokratie könnte mehr Bürgerbeteiligung sein. Deshalb haben wir gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, initiiert von der Organisation Mehr Demokratie, Unterschriften für Volksentscheide auf Bundesebene gesammelt. Mehr als 275.000 (!) Menschen haben diese Forderung unterstützt – und siehe da: Union und SPD befassen sich erstmals in einem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit direkter Demokratie! Aber vom Ziel sind wir noch weit entfernt: Die GroKo will erst einmal eine „Expertenkommission“ einsetzen. Die soll Vorschläge erarbeiten, „ob und wie“ die parlamentarische Demokratie „durch Elemente der direkten Demokratie und weiteren Elementen der Bürgerbeteiligung ergänzt werden kann“. Wir haben also schon einiges erreicht, doch das Ergebnis ist noch völlig offen.

Ampel, „Tierwohl“-Label & Co.

Was ist mit den anderen drängenden Themen, die uns Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar betreffen? Leider bleibt die GroKo mit ihrem Koalitionsvertrag zum Teil sogar noch hinter den nicht eingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 zurück. Der hatte verbindliche Herkunftsangaben und eine klare Gentechnik-Kennzeichnung angekündigt – doch daraus wurde nichts, und im neuen Vertrag fehlen solche Zusagen. Wo klare Positionen erforderlich wären, versteckt sich die GroKo hinter Prüfaufträgen, wo Handeln geboten ist, will sie die Dinge „beobachten“.

Anstatt gesetzliche Vorgaben für die Tiergesundheit zu erlassen, damit alle Nutztiere tiergerecht gehalten werden, plant die GroKo lediglich ein freiwilliges „Tierwohllabel“, von dem optimistischen Schätzungen zufolge vielleicht 20 Prozent der Nutztiere profitieren könnten. Es gibt noch nicht einmal eine verbindliche Zusage, dass Produkte mit diesem Label sicher von gesund gehaltenen Tieren stammen.

Anstatt auf eine Ampelkennzeichnung nach französischem oder britischem Vorbild hinzuarbeiten, soll „unter Berücksichtigung der besonderen Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen“ ein eigenes Modell „erarbeitet“ werden, das „gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird“ – da sind andere Länder bedeutend weiter.

Staatliche Rezepturvorgaben?

Wenn es um gesunde Ernährung geht, werden Union und SPD an einer Stelle deutlich: Eine „Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten“ soll es geben, verbunden mit „verbindlichen Zielmarken“. Staatliche Rezepturvorgaben also? Da wären wir skeptisch. Zur Förderung gesunder Ernährung fallen uns (natürlich neben der Ampelkennzeichnung) ganz andere Dinge ein, die auch von Ärzteverbänden gefordert werden: Ein Wegfall der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zum Beispiel, Herstellerabgaben für besonders zuckerhaltige Getränke, eine gesetzliche Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung für unausgewogene Produkte – doch das sieht der Vertrag nicht vor. Zum Schutz vor Mineralölen in Lebensmitteln übrigens ebenso wenig, und nicht zuletzt soll es keine Veröffentlichung aller Lebensmittelkontrollergebnisse geben.

Kurzum: Mit Blick auf die Verbraucherrechte würde diese Große Koalition eher den Stillstand festschreiben. Das zeigt uns einmal mehr: Wenn sich in der Verbraucherpolitik etwas verbessern soll, bedarf es einer starken Zivilgesellschaft! Wer, wenn nicht wir Verbraucherinnen und Verbraucher können dafür den Anstoß geben? Wir von foodwatch werden auch die nächsten vier Jahre für eine ehrlichere Kennzeichnung, für eine tiergerechtere Nutztierhaltung und für sichere und gesunde Lebensmittel kämpfen. Nicht nur mit Petitionen, sondern auch mit Medienarbeit, Protestaktionen und, wenn nötig, mit Gerichtsprozessen. Unabhängig und hartnäckig! Unsere Arbeit ist dabei nur möglich durch die Menschen, die uns finanziell unterstützen. Werden auch Sie jetzt Mitglied von foodwatch und werden Sie Teil unserer Verbraucher-Bewegung!

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Weiterführende Informationen und Quellen:
Koalitionsvertrag in voller Länge
Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

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