Rechtsnotstand in Germany

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In Bayern wird es immer schöner:
Bald noch mehr schlagkräftige Kompetenzen für die Polizei???

Die Bayern, die Bayern… sie sind mal wieder Vorreiter für irgendwelche faschistischen Gesetze, die sich dann im Rest der Bananenrepublik flächendeckend ausbreiten werden. Da passt das Zitat von Jean-Claude Juncker mal wieder hervorragend:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Es ist ja nicht so, dass sie gewisse Handlungen nicht schon längst vollziehen würden. Z. B. Platzverweise aus einer Laune heraus. Das haben wir selbst zu Ohren bekommen, als ein junger Mann in Lindau vor einer Bar eine Zigarette rauchte, es den ankommenden Polizisten nicht passte und sie entschieden, er solle seine Zigarette gefälligst woanders rauchen. Als er sich weigerte den Platz zu verlassen und er in der Bar nicht rauchen durfte, nahm man seine Personalien auf (natürlich unter Gewaltanwendung) und einige Zeit später erhielt er einen Strafbefehl wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Schwuppdiwupp… so einfach geht das.

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Das Team von
Rechtsnotstand in Germany

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