Bürokratische Diktatur – Denn sie wissen, was sie tun! › Die Unbestechlichen

Andreas Große

Ein Artikel über eine Familie mit berufstätigen Eltern, deren Mietvertrag am 1. März endet, und die nicht einmal in einem Obdachlosenheim unterkommen können, weil sie bereits vor einem Jahr einen Antrag hätten stellen müssen, ist zum einen ein erneutes Beispiel für die rassistische Einstellung unserer Gesetzgebung gegenüber ihrem eigenen Volk. Aber das ist nicht das einzig Wichtige zu diesem Thema. Was für jeden Beamten und jeden öffentlich Bediensteten von enormer Bedeutung ist, ist die Haftung, die jeder einzelne Mitarbeiter dieser Ämter für seine Taten hat.

Der Staat trägt keinerlei Verantwortung mehr für seine Vorgaben. Die Gesetzestexte des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) § 823 „Schadensersatzpflicht“ und § 839 „Haftung bei Amtspflichtverletzung“ übertragen die Verantwortung auf jeden einzelnen Bürger, aber auch auf alle Beamten und öffentlich Bediensteten. Das bedeutet, dass jeder für seine Entscheidungen haftet, wenn jemand anderer zu Schaden kommt, vor allem, wenn dies vorsätzlich geschieht. Nun kann…

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