GroKo-Warteschleife beendet – Los geht’s!

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„Endlich! Los geht‘s.“ Das war mein erster Gedanke, als Sonntagfrüh bekannt wurde, dass 66 Prozent der SPD-Mitglieder für die GroKo gestimmt haben. In den letzten Wochen hatten wir von Mehr Demokratie zum Thema Volksentscheid die Pause-Taste gedrückt. Seit zwei Monaten wissen wir, dass sich SPD, CDU und CSU darauf verständigt haben, eine Kommission zur Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie auf Bundesebene einzusetzen.Seit einem Monat kennen wir die konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Dort ist die Rede von einer „Expertenkommission, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“

Die Formulierung ist so breit, die gibt alles her: Vom Begräbnis erster Klasse bis hin zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Was am Ende dabei rauskommt, weiß heute niemand. Dass die Worte „direkte Demokratie“ in einem von der CDU mitgetragenen Koalitionsvertrag überhaupt auftauchen, war in den letzten 50 Jahren undenkbar und ist auch der stetigen Überzeugungsarbeit von Mehr Demokratie zu verdanken.

Für mich ist klar: Wir haben jetzt zum ersten Mal eine realistische Chance, im Bundestag in den nächsten vier Jahreneine 2/3-Mehrheit für Volksentscheide zu erreichen. Wie groß diese Chance ist, ist mir ehrlich gesagt egal, weil wir so oder so die Pflicht haben, jetzt alle Kräfte darauf zu konzentrieren, es möglich zu machen.

Unsere Strategieplanung und auch die Gesprächsarbeit sind im Hintergrund weitergegangen, während die Pause-Taste gedrückt war.

Das steht jetzt an:

  1. Wir sprechen noch diese Woche mit unserem Bündnis darüber, wie wir in den nächsten Monaten und Jahren für den Ausbau der Demokratie zusammenarbeiten wollen. Wenn wir es jetzt schaffen, gute Instrumente der Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung auf Bundesebene zu etablieren, können wir Themen wie Klimaschutz, Lobbykontrolle, soziale Gerechtigkeit… mit viel mehr Nachdruck in die Bundespolitik einbringen als bisher. Davon profitiert auch die Zivilgesellschaft.
  2. Wir wirken darauf hin, dass in der Expertenkommission die Zivilgesellschaft gehört und eingebunden wird. Dazu sind wir schon jetzt im Gespräch mit Politiker/innen.
  3. Das „ob“ muss weg. Die Frage ist doch nicht, OB wir mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung brauchen. Sondern, WIE wir sie ausgestalten. Wer, wenn nicht Mehr Demokratie, könnte dazu konkrete Vorschläge liefern. Wir sind angefragt für Gutachten, Praxisbeispiele und Vorschläge für das konkrete Design von Abstimmungsvorgängen.
  4. Es gibt noch einen zweiten spannenden Satz, der auf die oben zitierte Passage im Koalitionsvertrag folgt: „Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ Auch das muss mit den Bürger/innen geschehen. Wie muss das bestehende demokratische System reformiert werden, damit sich Menschen wieder mehr als Teil des politischen Prozesses erleben? Diese Frage wollen wir mit einem groß angelegten Bürgergutachten mit Menschen aus allen Bundesländern klären und dabei auch Abgeordnete und die öffentliche Hand einbinden. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits, bald können wir mehr berichten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Mit herzlichen Grüßen

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Claudine Nierth
BundesvorstandssprecherinP.S.: Eine politisch spannende Woche liegt hinter uns. Im Bundestag wurde über CETA gesprochen und in der Schweiz über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgestimmt. Lesen Sie unten unsere News dazu!
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News
CETA im Bundestag: 
Verfassungsgericht entscheidet noch 
Der Bundestag hat am 2. Februar erstmals über ein von der FDP eingebrachtes Zustimmungsgesetz zu CETA debattiert. Aus unserer Sicht ist CETA in der vorliegenden Form eine Gefahr für unsere Demokratie – ob das Abkommen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren erst noch entscheiden.
Hier weiterlesen…
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„No Billag“-Volksabstimmung: Debatte über Zukunft des Mediensystems ist eine Debatte über die Zukunft der Demokratie
Die an der „No Billag“-Volksabstimmung beteiligten Schweizer/innen haben mit einer deutlichen Mehrheit von 71,6 Prozent gegen eine Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren votiert. Lediglich 28,4 Prozent stimmten dafür. Nach Ansicht von Mehr Demokratie zeigt die Volksabstimmung, wie durch Volksbegehren Konfliktlinien offengelegt und sachbezogene Debatten angeregt werden können.
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