Newsletter Nummer 5 – abrüsten statt aufrüsten

Ostern 2018 : Wir „marschieren“ für den Frieden

Wohl selten in den letzten Jahren war das traditionelle Lied der Ostermarschierer so aktuell:

wir marschieren nicht gegen den Osten

wir marschieren nicht gegen den Westen,

wir marschieren für eine Welt, die von Kriegen nichts mehr hält.

Lasst uns Ostern aktiv werden, für eine neue Politik der Entspannung besonders mit Russland. Wann, wenn nichts jetzt, in dieser aufgeladenen Atmosphäre brauchen wir neue Initiativen für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit. Das alte Ziel der Ostermarschierer, Feindbilder abzubauen, ist wieder aktuell und in den Mittelpunkt gerückt.

Grund genug Ostern auf die Straßen und Plätze zu gehen. Wir können es uns aus globaler und nationaler Sicht nicht leisten, 30 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben. Dieses zu verhindern, ist das Ziel unserer Initiative „abrüsten satt aufrüsten“. Abrüsten, nichts ist mehr mit den Ostermärschen verbunden. Wie hieß es dort schon in den 60er und 70er Jahren: Ostermärsche für Abrüstung und Demokratie!

Deshalb die Bitte an alle. Nehmt die Unterschriftenlisten mit zu den Ostermärschen, verteilt die neue Zeitung. Viele auf den Ostermärschen, vielleicht auch euere Nachbarn, haben noch nicht unterschrieben. Ganz sicher ist die Passantin oder der Passant, am Rande, an der nächsten Straßenecke noch nicht dabei.

Wir können viele neue Unterstützer*innen während der Ostermärsche gewinnen – nutzen wir die vielen Gelegenheiten aus unserer Unterschriftensammlung um eine Bewegung für Abrüstung zu schaffen.

Die mehr als 90 Ostermärsche, darunter auch einige neue, sowie die deutlich größere Beteiligung der Gewerkschaften sind ermutigende Zeichen.
Wann und wo genau ein Ostermarsch in Deiner Nähe stattfindet, erfährst Du im Terminkalender des Netzwerk Friedenskooperative. Dort kannst Du mit Hilfe des Suchfilters schauen, ob in Deiner Stadt oder Region ein Ostermarsch stattfindet. https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=69

In der Erklärung des Arbeitsausschusses „abrüsten statt aufrüsten“ heißt es dazu:

„Es bleibt: Die Öffentlichkeit muss weiterhin und verstärkt informiert und aufgeklärt werden, was die sozialen, ökologischen und bildungspolitischen Konsequenzen einer Erhöhung der Ausgaben für die Rüstung um ca. 30 Milliarden € bedeuten. Die Herausforderung ist das öffentliche Meinungsklima für Frieden und Abrüstung zu beeinflussen. Auch in dieser Legislaturperiode bleibt es eine wichtige Aufgabe, auf die friedenspolitische Willensbildung hinzuwirken und zu mobilisieren und darüber auch Einfluss auf Parteien und die Bundesregierung zu nehmen. Deswegen werden wir die Unterschriftensammlung unter dem Aufruf “Abrüsten statt Aufrüsten“ fortsetzen und intensivieren.

 Wir wenden uns an die Aktiven in den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und der Friedensbewegung: Macht die Unterschriftensammlung noch mehr als bisher schon geschehen zu Eurer Sache.

Wir rufen auf: Beteiligt Euch in diesem Sinne an den Ostermärschen 2018!

 Nur eine zahlreiche Teilnahme zeigt, dass vielen Menschen Frieden und Abrüstung wirklich wichtig sind, nur mit vielen können wir Abrüstung wieder zu einem gesellschaftlichen Thema machen und auch durchsetzen.“

 Über 35.000 Unterstützer*innen!
Bild: 35.000 Unterschriften
Dank der großartigen Offline Unterstützung vieler Gruppen in ganz Deutschland, können wir bereits einen neue Stand der Unterschriften vermelden: über 35.000!

Vielen Dank an alle Gruppen und Einzelpersonen, die den Aufruf in ihrer Gegend verbreiten.

Unterschreibe jetzt!
 Neue Info-Zeitung
Bild: Neue Zeitungen
Unsere neue Info-Zeitung für die Ostermärsche und weitere Aktionen ist erschienen!
Bestellen können Sie die Zeitung per E-Mail an info@abruesten.jetzt oder über die Website: abruesten.jetzt/zeitung/. Dort steht sie natürlich auch kostenlos zum Download zur Verfügung.

In dieser Ausgabe widmen sich unter anderem der SoVD Präsident Adolf Bauer und Susanne Grabenhorst, stellvertretende Vorsitzende der IPPNW, der Problematik deutscher Waffenexporte und der Notwendigkeit von ziviler Konfliktbearbeitung. Des Weiteren kommentiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, die Koalitionsvereinbarungen aus friedenspolitischer Sicht. Außerdem äußern sich Willi Hoffmeister, Eugen Drewermann, Margot Käßmann, Udo Lindenberg, Reiner Hoffmann und Jürgen Grässlin dazu, warum sie den Aufruf unterzeichnet haben.

Zeitung bestellen
 Und nicht vergessen Friedensarbeit kostet Geld. Bitte spendet !
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90
BIC: HELADEF1822
Stichwort: Abrüsten jetzt
(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden.)
 Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
 Auszug aus dem Aufruf des DGB Nord
Unterstützung lokal und regional
Logo DGB Nord
Kriegsprävention statt Militäreinsätze! Verzicht auf Gewalt! Kooperation statt Konfrontation!

Gegen eine neue Rüstungsspirale: Abrüstung jetzt!

Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Als Organisation der arbeitenden Menschen vertreten die Gewerkschaften auch das Interesse an der Sicherung des Friedens, an der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen. Sie verstehen sich deshalb als natürlicher Teil der Friedensbewegung und fordern gemeinsam mit anderen Friedenskräften von Bundesregierung und Bundestag:

• Keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, stattdessen Abrüstung und Verwendung der Rüstungs und Kriegsmilliarden für soziale Zwecke!

• Insbesondere keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Kampfdrohnen, keine „Stationierung“ im schleswigholsteinischen Jagel!
• Entwicklung einer Handlungsperspektive zur Umstellung der Rüstungsindustrie auf nachhaltige Produktionsziele (Konversion)! Hierbei muss die Politik dafür Sorge tragen, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktive alternative Beschäftigungsperspektiven erhalten.

(…)

Vollständiger Aufruf
 Abrüstung jetzt!
SPD Bremen-Stadt

Auszug aus dem Beschluss des Unterbezirksparteitages Bremen-Stadt:

Der Landesparteitag möge beschließen:

»Erneuerung« nur mit klarem friedenspolitischen Profil!

Die SPD hat in ihrem Hamburger Programm bekräftigt, eine »Friedenskraft in Deutschland und Europa« zu sein. Weiter heißt es dort:

»Wir knüpfen an die erfolgreiche Entspannungspolitik Willy Brandts in Europa an, für die das Konzept gemeinsamer Sicherheit, vertrauensbildende Schritte und wirtschaftliche wie zivile Zusammenarbeit wichtige Elemente waren. Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht.«

Mit Blick auf internationale Konflikte wird zudem ein »umfassender Sicherheitsbegriff« betont: »Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.« Wir fordern, dass sich die SPD in ihrer Politik wieder deutlich von diesen Handlungsmaximen leiten lässt:

– Das Ziel der Nato, die nationalen Militärausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, muss ausdrücklich und eindeutig abgelehnt werden. Die Modernisierung der Bundeswehrausrüstung darf sich mittelfristig nur im Rahmen der allgemeinen Haushaltssteigerung bewegen.

– Im Rahmen der verstärkten europäischen Militär- und Rüstungszusammenarbeit
(PESCO) darf keine verstärkte Aufrüstung des europäischen NATO- Pfeilers betrieben oder gar unter der Hand das Ziel einer eigenständigen militärischen Großmacht neben den USA, Russland und China verfolgt werden!

– Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss eindeutig im Sinne einer »Friedensmacht Europa« gestärkt werden. Sie muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein.

– Die SPD muss die Initiative »Abrüsten statt Aufrüsten« unterstützen, die jüngst von Gewerkschaftlerinnen, Gewerkschaftlern und Friedensbewegung, Künstlerinnen und Künstlern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ins Leben gerufen wurde.

Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet!
Die Bremer SPD setzt ein Zeichen,

  •  indem der Landesvorstand die Abrüstungsinitiative »Abrüsten statt Aufrüsten« für die Bremer SPD unterzeichnet,
  •  indem ihre Bundestags- und Landtagsabgeordneten die »ICAN« Erklärung für Abgeordnete unterzeichnen,
  •  und
  •  indem der Landesvorstand die Initiative für ein Bündnis ergreift, das wieder jährlich einen Bremer Appell   zum Weltfriedenstag am 1. September veröffentlicht.

    17. März 2018

Beschluss
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