Der Staat „Die USA“ war nie als DEMOKRATIE geplant und ist auch nie eine Demokratie geworden

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II. Nordamerikas Weg in die Unabhängigkeit

Da im Wohlstand die augenfällige Gnade Gottes gesehen wurde, lag es nahe George Washington am 25 Mai 1787 mit dem Vorsitz des in der Independence Hall von Philadelphia einberufenen Verfassungskonvents zu betrauen. Zwar hatte er bisher kaum zur Feder gegriffen, doch dafür brachte er ein Vierteljahrhundert militärischer Erfahrung mit und war General. Das rechtfertigte Vertrauen und verbürgte Sicherheit.

Die 55 »Väter« der Verfassung waren weder vom Volk beauftragt, noch stellten sie einen Querschnitt des Volkes dar. Es war die Führungselite, bestehend aus der großen Gruppe virginischer Landaristokraten, die häufig Offiziersrang innehatten, und Männern, die Macht ausüben wollten, wie zum Beispiel der junge und ehrgeizige Alexander Hamilton.

Charles Austin Beard hat in seiner epochalen historischen Forschungsarbeit die Motive der amerikanischen Gründer-Vater analysiert und dabei den jeweiligen wirtschaftlichen Status der 55 Delegierten dieser Philadelphia Convention von 1787 untersucht. In seinen biographischen Studien der einzelnen Delegierten kann er ohne Schwierigkeiten nachweisen, daß es sich bei allen Delegierten um vermögende Männer handelte, insgesamt eine recht homogene Gesellschaft mit ähnlichen Interessen. Keine revolutionären Querköpfe, keine gesellschaftspolitischen Utopisten, wie sie damals in Frankreich Mode waren. Ohne viel Federlesen wurden die Grundlagen der Konföderation außer Kraft gesetzt und eine Verfassung auf völlig neuer Basis geschaffen, jedoch mit den bereits aus der Unabhängigkeitserklärung bekannten Werten. Das Resultat der Bemühungen Hamiltons, Franklins und Madisons war der erste moderne Entwurf einer Gesamtstaatsverfassung, die das Prinzip der Gewaltenteilung und Volkssouveränität gekoppelt mit dem Staatenbundprinzip einführte.

Die Beratungen waren von heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Föderalisten und ihren Gegnern begleitet. Jefferson kämpfte für die Rechte der Einzelstaaten, die die Freiheit bedroht sahen und Machtmissbrauch befürchteten. Auch bemängelten sie das Fehlen jeglicher Grundrechte. Dagegen waren die Föderalisten, vor allem der dynamische Anwalt Hamilton, von der Macht als Garantie der Freiheit überzeugt. Nach vier Monaten wurde am 17. September 1787 die Verfassung mit Billigung aller anwesenden Staaten unterzeichnet. Auf ein Plebiszit verzichtete man. Dennoch heißt es:

> Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, die allgemeine Wohlfahrt zu fordern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, haben diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen und in Kraft gesetzt.

Die von Hamilton favorisierte Monarchie im Sinne des französischen Rechtsgelehrten und Geschichtsphilosophen Baron de Montesquieu hatte keine Mehrheit gefunden. Dafür wurde das US-Präsidentenamt mit viel Macht ausgestattet — also eine präsidiale Demokratie, ein komplexes Geflecht der gegenseitigen Machteinschränkungen und -kontrollen (checks and balances). Mit der Begründung, dass politische Parteien demagogischem Unfug Vorschub leisten konnten, sprachen sich die »Gründungsväter« gegen Parteien aus, wohl auch inspiriert von John Locke, der in seinen Schriften von einem Parteiensystem abgeraten hatte. So waren die Delegierten nicht schlecht überrascht, dass sich dann ein schwächliches First Party System mit den Flügeln Federalists und Demokratic-Republicans nach englischem Vorbild in Amerika bildete. Nach einem fast zweijährigen Ratifizierungsstreit trat die amerikanische Verfassung am 4. März 1789 in Kraft. Das veranlasste
John Page, an Thomas Jefferson hintergründige Zeilen zu schicken:

> Wir wissen, das Wettrennen wird weder immer vom Schnellsten, noch der Kampf vom Starken gewonnen. Glauben Sie nicht, dass ein Engel in diesem Wirbelsturm reitet und diesen Sturm dirigiert?

Damit die Staatsgewalt nicht in die Hände Unfähiger oder Unwürdiger gelange, wurde das Wahlrecht an den Besitz gebunden, und zwar an den Landbesitz (hoher Vermögenszensus). Nur zehn Prozent, sogenannte freeholders, durften wählen. Sogar die offizielle US-Informationsschrift »Die Vereinigten Staaten von Amerika. Das Volk regiert« aus dem Verlagshaus der Amerikanischen Hochkommission für Deutschland räumt ein, dass schließlich diese Verfassung von 1787, »das große Dokument«, »das Bollwerk« »das Fundament der amerikanischen Demokratie«, nicht bloß von vielen »nur unter großen Vorbehalten« befürwortet worden war, sondern dass auch nach Erlangen der Gültigkeit »noch viele« zweifelten, ob es denn »weise gewesen sei, dafür zu stimmen«

Quelle:
Effenberger, Wolfgang; Löw, Konrad (2004) Pax americana – Die Geschichte einer Weltmacht von ihren angelsächsischen Wurzeln bis heute. F.A. Herbig Verlagsbuchhandlung, München. ab Seite 110

Dieser Auszug ist schon mal ein Vorgeschmack auf mein kommendes OPUS ::
Leben und Lebenlassen Band III – Herrschaft ohne Ende – Backstage – Wie es soweit kommen konnte – Die »Vernichtung der Inneren Natur des Menschen« – Das Geldsystem – Herrschaftsstrategien hinter den Kulissen

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