Abstimmen ist kein Verbrechen

Abstimmen ist kein Verbrechen!
Spanien und Katalonien redet miteinander.

Liebe Freundinnen und Freunde des OMNIBUS,

es ist Sonntag Morgen, 25. März 2018. Der ehemalige Präsident der spanischen Region Katalonien, Carles Puigdemont, fährt mit dem Auto aus Dänemark zurück nach Belgien. Um 11 Uhr überquert er die Grenze Deutschlands und setzt seine Reise auf der deutschen Autobahn A7 in Richtung Süden fort.

Aber es dauert nicht lange, bis er von deutschen Polizeiautos umgeben ist, die ihm signalisieren, dass er ihnen folgen soll. Sie begleiten ihn zu einem Parkplatz in der Nähe der Ausfahrt Schleswig/Jagel, wo er um 11:19 Uhr aufgrund eines kurz zuvor von den spanischen Behörden aus Madrid ausgestellten Europäischen Haftbefehls festgenommen wird. Sie bringen Puigdemont zu einem Gefängnis in Neumünster, wo er die nächsten zehn Tage hinter Gittern verbringt.

Heute – 11. April – darf Puigdemont sich innerhalb Deutschlands frei bewegen, aber er darf die Bundesrepublik nicht verlassen ohne Zustimmung des Generalstaatsanwalts von Schleswig-Holstein. Das Oberlandesgericht dieses Landes wird bald entscheiden, ob er an die spanischen Behörden ausgeliefert werden soll oder nicht. Wenn ja, wird Puigdemont wahrscheinlich zu vielen Jahren Haft in Spanien verurteilt.

Wofür? Welches unglaubliche Verbrechen hat Puigdemont begangen, um ein derartiges Strafmaß zu verdienen?

Er trägt die Verantwortung für die Frage: „Wollen Sie, dass Katalonien ein Unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?”.

92 Prozent der Abstimmenden antworteten mit “Ja”.

Deutlich ist doch, dass die Menschen in Katalonien über ihre Unabhängkeit in einem geordneten Verfahren abstimmen wollen. Die Unabhängigkeits-Verfechter juristisch zu verfolgen und Polizeigewalt gegen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, ist der falsche Weg. Es müssen politische Lösungen gefunden werden, die für die spanische und die katalonische Zivilgesellschaft tragbar sind. Ein erster Schritt zur Deeskalation muss die Aufhebung der europäischen Haftbefehle für Carles Puigdemont und seine ehemaligen Minister sein.

Deshalb fordern wir die Spanische Regierung auf:

1.     Heben Sie den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont und die anderen Mitglieder der ehemaligen Regierung Kataloniens auf.

2.     Suchen Sie das Gespräch mit denjenigen, die für eine Abspaltung Kataloniens sind und einigen Sie sich auf ein geregeltes Verfahren wie es Schottland 2012 vorgemacht hat.

Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum

Am 01. Oktober 2017 wurde in Katalonien ein Referendum zur Unabhändigkeit abgehalten.
Die spanischen Behörden hatten versucht, diese Abstimmung zu verhindern. Drei Wochen vor dem Referendum entschied der Oberste Gerichtshof in Madrid: die Abstimmung ist illegal.

In den Wochen vor der Abstimmung wurden mehrere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verhaftet und Urnen und Stimmzettel beschlagnahmt. Am Tag der Abstimmung hinderten spanische Polizeikräfte die Bürger/innen daran, ihre Stimme abzugeben, brachen in Abstimmungslokale ein und konfiszierten Stimmzettel und Urnen. Bei gewaltsamen Zusammenstößen wurden 900 Bürger/innen und 400 Polizist/innen verletzt.

Am 27. Oktober hat das katalanische Parlament nach wochenlangen Spannungen eine Resolution verabschiedet, die Katalonien zum unabhängigen Staat erklärt. Einige Tage später entschied der Oberste Gerichtshof Spaniens, dass die Resolution ungültig ist. Die spanische Regierung löste die katalanische Regierung und das Parlament auf und übernahm die Verwaltung der Region.

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont und einige seiner Minister flohen nach Belgien. Die spanischen Behörden erließen einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont, zogen ihn jedoch am 5. Dezember zurück, als sich herausstellte, dass eine Entscheidung des belgischen Gerichtshofs wahrscheinlich zu einem von Madrid unerwünschten Ergebnis führen würde, einschließlich eines permanenten Asyls in Belgien. Neun weitere katalanische Unabhängigkeitsführer wurden jedoch von den spanischen Behörden verhaftet und inhaftiert [in Spanien].

Aber als Puigdemont am 22. März 2018 zu einer Konferenz nach Finnland reiste, stellten die spanischen Behörden den Europäischen Haftbefehl (EAW) mit den gleichen Anklagepunkten wieder aus. Die EU-Vorschriften für den Europäischen Haftbefehl verpflichten jede EU-Regierung, einen Verdächtigen zu verhaften, wenn sie von der ausländischen Regierung dazu aufgefordert wird.

Im Laufe des 23. März verließ Puigdemont Finnland, um eine Verhaftung zu vermeiden, und versuchte mit dem Auto über Dänemark und Deutschland zu seinem Wohnsitz in Belgien zu reisen. Er wurde, wie oben beschrieben, durch die deutsche Polizei festgenommen. Medien berichteten, dass die deutsche Polizei auf Anfrage des spanischen Geheimdienstes gehandelt habe, die Puigdemont auf Schritt und Tritt verfolgt hatten.

Es stellt sich die Frage, warum er nicht in Finnland oder Dänemark verhaftet wurde. Internationale Beobachter glauben, dass die spanischen Behörden auf eine Verhaftung in Deutschland gehofft haben. Unter anderem, weil Deutschland und Spanien ein gut funktionierendes System zur gegenseitigen Auslieferung von Straftätern haben.

Diese Ereignisse zeigen, dass der Europäische Haftbefehl gegen Puigdemont das alleinige Ziel hat, ihn auf Jahrzehnte Haft verurteilen zu wollen, um ein abschreckendes Beispiel zu vollziehen.

Lösungen durch Demokratie und Gespräche, nicht durch Strafrecht und Polizeieinsatz

Innerhalb Kataloniens hat die Unabhängigkeitsbewegung eine lange Geschichte und ist mit verschiedenen strukturellen Faktoren im kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bereich verbunden. Seit 1931 fanden in Katalonien insgesamt sechs Volksabstimmungen über größere Autonomie und volle Unabhängigkeit statt. Jedes Mal stimmte eine große Mehrheit für die vorgeschlagenen Änderungen. Die Menschen werden auch in Zukunft diesen Anspruch nicht aufgeben, weil sie ihn als ihr legitimes Recht betrachten.

Deshalb fordern wir, die Vertreter/innen von sieben europäischen demokratischen Organisationen, eine langfristig tragfähige und friedliche Lösung.

Eine solche Lösung kann nur mit demokratischen Mitteln erreicht werden, vorzugsweise durch einen demokratischen Prozess, der in guter Zusammenarbeit zwischen den Vertretern Spaniens und Kataloniens vereinbart wurde. Mit anderen Worten, sie muss durch eine friedliche demokratische Politik und nicht durch strafrechtliche Verfahren und polizeiliche Maßnahmen gelöst werden.

Deshalb fordern wir die spanischen Behörden auf, das Gerichtsverfahren einzustellen, die Gefangenen freizulassen und weitere polizeiliche Maßnahmen gegen demokratische Stimmen zu unterlassen. Wir fordern alle Beteiligten auf, ihr Bestes zu tun, um in Verhandlungen einzutreten und zu einer friedlichen und nachhaltigen Lösung zu gelangen!

Unterschreiben Sie die Petition hier:

Lieben Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Alles Gute,

Brigitte Krenkers – OMNIBUS für Direkte Demokratie (Deutschland)
Andreas Müller – Demokratie International (Europa/Welt)
Roman Huber – Mehr Demokratie (Deutschland)
Arjen Nijeboer – Meer Democratie (Niederlande)
Erwin Leitner – Mehr Demokratie (Österreich)
Bert Penninckx – Democratie.nu (Belgien)
Alfred Groff – Initiative zur Erweiterung der Demokratie (Luxemburg)

PS. Glauben Sie auch, dass Abstimmen kein Verbrechen ist? Dass politische Konflikte durch Gespräche und Verhandlungen besser gelöst werden als durch Gerichte, Gefängnisse und Bereitschaftspolizei? Dann unterschreiben Sie die Petition hier

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IMPRESSUM

OMNIBUS für Direkte Demokratie gemeinnützige GmbH
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
HRB 21986, Essen, Steuer Nr. 323/5721/0256,
Geschäftsführer: Michael von der Lohe

​SPENDENKONTO

Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaberin: OMNIBUS gemeinnützige GmbH
IBAN: DE61 7002 0500 0008 8430 00
BIC: BFSWDE33MUE
Gläubiger-ID: DE97ZZZ00001127303

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