[Video abspielen] Das geplante Polizeiaufgaben-Gesetz ist das schärfste seit 1945 – jetzt in Bayern, und morgen bundesweit?

 

Im kommenden Monat Mai steht in Bayern eine massive Ausweitung der staatlichen Befugnisse und der Wegfall weiterer persönlicher Freiheiten an. … wenn das neue bayerische Polizeiaufgaben-Gesetz (PAG) beschlossen wird. Es läuft unter dem Label „die Verbrechensbekämpfung verbessern“. Dadurch sollte man sich aber nicht täuschen lassen. Am 15. Mai kommt das Gesetz im bayrischen Landtag in…

über Das geplante Polizeiaufgaben-Gesetz ist das schärfste seit 1945 – jetzt in Bayern, und morgen bundesweit? — Deutsche Mitte

 

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