Jetzt TTIP auf Japanisch verhindern

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 3. Mai 2018

LobbyControl

Ein neuer handelspolitischer Kurs statt TTIP auf Japanisch

Das EU-Japan-Abkommen JEFTA soll im Sommer unterzeichnet werden – wenn jetzt nicht viele Menschen auf einen anderen Kurs drängen. Bitte helfen Sie dabei und verbreiten Sie unsere Aktion!

 

Hunderttausende gingen auf die Straße, Millionen unterzeichneten Petitionen – doch aus den breiten Protesten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA haben EU-Kommission und Bundesregierung bisher herzlich wenig gelernt. Auch mit Japan hat die Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelt und dabei Konzernvertretern privilegierten Zugang gewährt – und dieses undemokratische Arrangement droht mit dem Abschluss des EU-Japan-Abkommens JEFTA auf Dauer festgeschrieben zu werden.

Die in JEFTA vorgesehene „regulatorische Kooperation“ läuft darauf hinaus, dass undurchsichtige Gremien aus Bürokraten und Lobbyisten künftig die Handlungsspielräume von demokratischen Institutionen einschränken. Der JEFTA-Text ist fertig verhandelt und soll schon am 12. Juli unterzeichnet werden. Doch zuvor entscheidet noch der EU-Ministerrat – dort könnte das Abkommen in seiner jetzigen Form noch kippen.

Bitte helfen Sie, den Druck gegen JEFTA zu verstärken: Verbreiten Sie jetzt unseren Appell in den Sozialen Medien und informieren Sie ihre Freundinnen und Freunde!

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Schon einmal sorgte Deutschland im Rat dafür, dass ein Abkommen aufgrund von Bürgerprotesten nachverhandelt wurde – beim CETA-Vertrag mit Kanada. Die Korrekturen waren unzureichend, aber der Vorstoß ging in die richtige Richtung. Hier setzen wir an: Demokratische Handelspolitik braucht transparente Verfahren, die keine Einfallstore für einseitige Lobbyinteressen schaffen.

Doch JEFTA hat eine ganz andere Dimension als CETA: das Handelsvolumen mit Japan ist dreimal so groß wie das mit Kanada. Damit ist JEFTA das bislang größte Abkommen der EU überhaupt. Und gleichzeitig ist es erneut ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen darf.

Die JEFTA-Verhandlungen liefen so, wie wir das von TTIP und CETA kannten: Intransparent, mit privilegiertem Zugang für Konzernvertreter – und strategisch so angelegt, dass die Demokratie ausmanövriert wird. So war JEFTA ursprünglich als Handels- und Investitionsabkommen geplant. Doch weil bei Investitionsabkommen auch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten mitreden dürfen, trennte die EU-Kommission kurzerhand die beiden Vertragsteile.

Deshalb könnte JEFTA allein in Brüssel und Straßburg beschlossen werden – ganz ohne Zustimmung des Bundestags. Das Teilabkommen über Investitionen, bei dem es auch um Sonderklagerechte für Konzerne geht, verhandelt die EU-Kommission schon jetzt parallel mit der japanischen Regierung. Das Gesamtpaket wäre dann ein „TTIP auf Japanisch“.

Deshalb setzen wir in den kommenden Wochen alles daran, in der Öffentlichkeit und im direkten Gespräch mit Politikern JEFTA in ein angemessen kritisches Licht zu rücken. Je mehr Unterschriften wir dabei im Rücken haben, desto mehr Türen öffnen sich uns. Nutzen wir jetzt die Chance, einen echten handelspolitischen Kurswechsel voranzutreiben:

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Die EU-Kommission will JEFTA um jeden Preis noch in ihrer zu Ende gehenden Amtszeit durchbekommen – geplant ist, dass das EU-Parlament noch in diesem Jahr das Abkommen ratifiziert. In diesem Fahrplan droht die Demokratie auf der Strecke zu bleiben. Bitte helfen Sie das zu verhindern.

Mit herzlichen Grüßen,
Max Bank, Campaigner Handelspolitik

PS: Auch die konzernfreundlichen Abkommen der EU mit Singapur, Mexiko, den Mercosur-Staaten und den USA sind weiterhin in der Mache. In Washington laufen Verhandlungen zu einem „TTIP light“, mit ähnlichen Inhalten wie das ursprünglich geplante Abkommen, aber noch intransparenter. Dieser ganze Kurs ist fatal – bitte helfen Sie jetzt umzusteuern!

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