Umweltschutz braucht Demokratie

03.05.2018

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Umweltschutz braucht Demokratie – Nein zum Überwachungsstaat!

Umweltschutz braucht Demokratie – Nein zum Überwachungsstaat!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

es kommt nicht hĂ€ufig vor, dass wir als Umweltorganisation uns mit einem Gesetz beschĂ€ftigen, das die Befugnisse der Polizei regelt. Doch wo Grundrechte in Gefahr sind, können wir nicht wegsehen. Mit dem Entwurf fĂŒr das neue Polizeiaufgabengesetz (kurz PAG) gibt die CSU der Polizei praktisch geheimdienstliche Kompetenzen. Bereits letztes Jahr wurde mit dem Konstrukt der „drohenden Gefahr“ die Voraussetzung dafĂŒr geschaffen, auch unbescholtene BĂŒrgerInnen zu ĂŒberwachen. Sogar eine prĂ€ventive Haft wird so möglich – fĂŒr Menschen, die nichts Illegales getan oder geplant haben.

Diese PlÀne sind radikal und brandgefÀhrlich. Können wir uns sicher sein, dass oppositionelle Meinungen, ein alternativer Lebensstil und politisches Engagement niemanden ins Visier der Sicherheitsbehörden bringen? Leider braucht es in Zeiten wie diesen wenig Fantasie, um festzustellen, dass dies keineswegs selbstverstÀndlich ist.

Jetzt liegt es auch an uns, fĂŒr unsere Grundrechte einzustehen! In einem offenen Brief an MinisterprĂ€sident Söder haben wir gemeinsam mit anderen bayerischen UmweltverbĂ€nden die RĂŒcknahme der geplanten Novelle des PAG gefordert. Und fĂŒr Donnerstag, den 10. Mai, rufen wir zu einer Großdemonstration auf dem MĂŒnchner Marienplatz gegen das Gesetz auf. Kommen auch Sie: Zeigen wir der CSU, dass eine demokratische Gesellschaft nicht ĂŒberwacht und eingesperrt sein will!

Mehr Informationen zum PAG und unseren offenen Brief finden Sie hier.

#NoPag
Großkundgebung und Demo
Nein zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz!

Wann: Donnerstag, 10. Mai 2018, ab 13 Uhr

Wo: Marienplatz, MĂŒnchen

Mehr Informationen

CETA: WorĂŒber spricht die EU mit Kanada?

CETA: WorĂŒber spricht die EU mit Kanada?

Seit einem halben Jahr ist das europĂ€isch-kanadische Handelsabkommen CETA vorlĂ€ufig in Kraft. Die AusschĂŒsse, die CETA zu einem „lebendigen Abkommen“ machen, haben die Arbeit aufgenommen. Diese mĂ€chtigen Gremien besprechen nicht nur die Umsetzung von CETA, sondern können sogar die AnhĂ€nge des Abkommens verĂ€ndern.

Eines davon ist der „Gemischte Verwaltungsausschuss fĂŒr gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“. Solche Maßnahmen sind zum Beispiel RĂŒckstandsgrenzwerte in Lebensmitteln, die Zulassung von Pestiziden oder der Tierschutz. Ende MĂ€rz traf sich der Ausschuss in Ottawa. Auf der Tagesordnung war eine brisante, aktuelle Frage: Kanada wollte darĂŒber sprechen, was passiert, wenn einzelne Mitgliedstaaten Ackergifte wie Glyphosat verbieten.

Wir fragen uns: Was wurde auf dem Treffen besprochen? Wurde etwas beschlossen? Und wer hat mitgeredet? Deshalb haben wir eine Informationsfreiheitsanfrage zu der Sitzung in Ottawa gestellt. Wir lassen nicht zu, dass Politik aus der Öffentlichkeit in obskure Gremien verschoben wird.

Alle Hintergrundinformationen finden Sie in dieser Meldung.

Gentechnik: KursÀnderung beim Umweltministerium?

Gentechnik: KursÀnderung beim Umweltministerium?

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich die Bundesregierung in BrĂŒssel fĂŒr die Import-Wiederzulassung der genmanipulierten ZuckerrĂŒbe H7-1 als Lebens- und Futtermittel ausgesprochen. Die ZuckerrĂŒbe wurde so verĂ€ndert, dass sie gegen den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat resistent ist. Zwar ergab sich trotz der Zustimmung aus Deutschland keine qualifizierte Mehrheit fĂŒr die Wiederzulassung. Doch nun entscheidet die EU-Kommission im Alleingang, ob die ZuckerrĂŒbe weiterhin in die EU eingefĂŒhrt werden darf – und deren Entscheidung fĂ€llt in der Regel pro Gentechnik aus.

Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren bei den Abstimmungen zum Import genmanipulierter Pflanzen stets enthalten, weil sich das Landwirtschaftsministerium (CDU/CSU) und Umweltministerium (SPD) uneinig waren. Das „Ja“ zur ZuckerrĂŒbe kommt deshalb ĂŒberraschend. Wird sich Deutschland mit der neuen Umweltministerin Svenja Schulze kĂŒnftig öfter fĂŒr Gentechnik aussprechen?

Weitere Informationen erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.

Mit herzlichen GrĂŒĂŸen,

Ihr Team des Umweltinstitut MĂŒnchen

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