Aufständische Asylbewerber: Staat verliert Kontrolle

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Berlin, den 04.05.2018

Asylbewerber setzen sich mit
Gewalt gegen Polizei durch

drohen uns bald Zustände wie Calais? Verliert der Staat langsam sein Gewaltmonopol? Im schwäbischen Ellwangen sollte ein abgelehnter afrikanischer Asylbewerber wieder zurück in seine Heimat Togo abgeschoben werden. Doch der Versuch der Polizei, ihn von der Asyl-Gemeinschaftsunterkunft abzuholen, scheiterte. Rund 150 Asylbewerber probten den Aufstand. Obwohl die Polizei mit drei Einsatzwagen erschienen war, musste sie klein beigeben und wieder abziehen: Polizei in Baden-Württemberg knickt vor Asylanten-Mob ein. Anschließend musste die Polizei nochmal anrücken: mit rund 100 Beamten, darunter auch Spezialkräfte vom SEK!

Man fragt sich, was allein in den letzten drei Jahren die Asylwelle mit alle ihren Sozial- und Sicherheitsfragen die Steuerzahler gekostet hat? Dürfen wir, die Steuerzahler, jemals Dank erwarten? Vermutlich trifft das Gegenteil zu: Es wird nie genug gezahlt sein. Und wer sich für eine Beschränkung der Migration ausspricht, wird als Rassist beschimpft.

Immerhin spricht sich der Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, so argumentiert er, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem einklagbar ist: Im Zuge der Einwanderungswelle Grundgesetzänderung möglich: Staatsrechtler Scholz für Einschränkung des Asylrechts.

Mehr und mehr Geld will auch die EU: Der EU-Haushalt soll trotz Brexit weiter aufgebläht werden. Die Mehrkosten sollen nach Planspielen des EU-Haushaltskommisssars Günther Oettinger von Deutschland gestemmt werden: Deutschland soll bis zu zwölf Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt zahlen.

Das Verwerfliche ist, dass die Bürger als Steuerzahler bei solchen großen Summen niemals gefragt werden. Auch bei existentiellen Fragen, wie der Masseneinwanderung, die unser Land auf Jahrhunderte verändert wird, hat man einfach über unsere Köpfe hinweg entschieden. Die Kosten für EU und Massenmigration müssen nicht nur wir selber, sondern auch noch unsere Kinder und Kindeskinder tragen.

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