Wie verschwand Panama von der Steueroasen-Liste?

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Sonder-Newsletter vom 8. Mai 2018

Titelbild LobbyPlanet Brüssel

Wie verschwand Panama…

…von der Liste der Steueroasen? Die Regierungen der EU verweigern die Antwort. Das macht viele wütend, auch EU-Abgeordnete. Wir fordern mehr Durchblick beim EU-Ministerrat.

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die Enthüllungen der „Panama-Papers“ haben es ans Tageslicht gebracht: Panama hilft Konzernen und Vermögenden massiv, die Allgemeinheit um Milliardenbeträge zu prellen. Doch nun haben die Finanzminister im EU-Rat ausgerechnet Panama und sieben weitere Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Warum? Was lief da hinter den Kulissen? Der Rat schweigt dazu.

Über Parteigrenzen hinweg sind EU-Parlamentarier wütend: „Mit Panama eine der weltführenden Steueroasen zu begnadigen, ist ein fatales Signal im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit“, sagt zum Beispiel Markus Ferber (CSU). „Die Finanzminister müssen offenlegen, warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen“, fordert auch Sven Giegold (Grüne).

Dem können wir uns nur anschließen. Doch dieser Fall zeigt nicht zum ersten mal: Der Rat, das Gremium der Mitgliedsstaaten, pflegt eine Geheimniskrämerei, die nicht länger hinnehmbar ist. Gestern waren wir deshalb mit einer Protestaktion vor Ort – denn das Ringen um Transparenz in Brüssel geht jetzt in die nächste Runde.

Der Rat, die EU-Kommission und das EU-Parlament verhandeln seit gestern über ein gemeinsames Lobbyregister. Dieses könnte endlich auch den Rat dazu bringen, Karten auf den Tisch zu legen. Er hat in Brüssel richtig viel zu sagen, doch die Öffentlichkeit bekommt überhaupt nicht mit, wie seine Entscheidungen zustande kommen. Bisher steht der Rat in Sachen Transparenz auf der Bremse – und das darf nicht so bleiben.

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Seit über zwölf Jahren kämpft LobbyControl mit Erfolg für mehr Transparenz. Mit Kommission und Parlament haben bereits zwei der drei großen EU-Institutionen ein Transparenz-Register eingeführt. Daran lässt sich noch einiges verbessern, aber die größte Schwäche ist: Der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind, macht bisher überhaupt nicht mit. Keine EU-Institution lässt sich so wenig in die Karten schauen wie der Rat. Das muss sich in diesem Jahr ändern.

Wer so viel entscheidet wie der Rat der EU, muss sich auch gegenüber uns Bürgerinnen und Bürgern verantworten. Wir wollen wissen, welche Lobbyisten in Brüssel Einfluss nehmen – und wer sie dafür bezahlt.

Was wir dafür tun werden:

  • Wir führen Gespräche mit zentralen Akteuren in Brüssel und Berlin.
  • Wir machen Druck auf die Bundesregierung, sich für mehr Transparenz des Rates einzusetzen. Ihre Stimme hat in Brüssel Gewicht.
  • Wir recherchieren Fälle, die das Problem besonders deutlich machen und bauen über unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Druck auf. Die Lobbyisten sollen spüren, dass wir sie beobachten.

Lobbyisten in Brüssel verfügen jährlich über einen Etat von rund 1,5 Milliarden Euro. Die meisten arbeiten im Interesse von Konzernen. Wir halten dagegen – mit bescheidenen Mitteln, aber wirkungsvoll. Wir benötigen in den kommenden Monaten rund 32.000 Euro, um Druck für mehr EU-Transparenz zu machen:

Vor zwei Wochen haben wir Sie für diese Arbeit schon per Brief um Unterstützung gebeten: 322 Spenderinnen und Spender haben uns schon mit 20.250 Euro unterstützt. Das ist großartig. Bitte helfen Sie uns jetzt mit einer Spende, um den Rest zusammen zu bekommen. Ob 10, 20 oder sogar 50 Euro – jeder Betrag hilft. Vielen Dank!

Herzliche Grüße
Nina Katzemich, EU-Expertin von LobbyControl

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Fax: 0221/995 715 10

E-Mail: kontakt@lobbycontrol.de

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