Newsletter Nummer 7 – SIPRI, internationaler Aufruf „Disarm! Don’t Arm“ und 1. Mai

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50.000 Unterschriften, SIPRI, internationaler Aufruf „Disarm! Don’t Arm!“ und 1. Mai
Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns sehr darüber verkünden zu können, dass wir bereits die wichtige Marke von 50.000 Unterschriften überschritten haben! Wir danken allen Unterstützer*innen und vor allem denen unter euch, die fleißig online und offline für uns geworben haben, zum Beispiel auf einer der vielen Aktionen am 1. Mai. Ohne euch hätten wir das nicht geschafft – nochmals vielen Dank und weiter so!

Am 2. Mai wurde die neue Statistik des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI zu den weltweiten Rüstungsausgaben veröffentlicht. Diese wurde u.a. auf einer Pressekonferenz des International Peace Bureaus (IPB) in Berlin vorgestellt. Außerdem wurde gleichzeitig der internationale Abrüstungsaufruf „Disarm! Don’t Arm!“ vorgestellt. Alles dazu und vieles mehr erfahrt ihr in diesem Newsletter.

Unterschreibe jetzt den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“

Anton Hofreiter: „Abrüsten statt aufrüsten!“

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt den Aufruf „abrüsten statt abrüsten“ und fordert in einem Artikel für uns insbesondere zur atomaren Abrüstung auf.

„Vor 58 Jahren, 1960, begann die Tradition der Ostermärsche in der Bundesrepublik. Seither gingen jährlich viele tausend Menschen auf die Straßen, um gegen die Wiederbewaffnung und für eine atomwaffenfreie Welt zu demonstrieren. Ihren Höhepunkt erlebte die Friedensbewegung in den 80er-Jahren. Ich erinnere mich noch lebhaft daran, wie ich als Dreizehnjähriger die Bilder von den Protesten bei Mutlangen gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen bestaunte.

Der stetige Druck der Zivilgesellschaft konnte einige Erfolge verbuchen: inzwischen sind in ganz Europa deutlich weniger Atomwaffen stationiert als damals. Atomwaffenverbote und Rüstungsexportkontrolle haben es auf die Agenden der Parlamente und der Vereinten Nationen geschafft.

Trotzdem – wir erleben seit geraumer Zeit große Rückschritte: weltweit rüsten Staaten auf, nicht ab. Gegenseitiges Misstrauen, innenpolitische Profilierung und (vermeintliche) Bedrohungsszenarien aller Art werden dafür bemüht, dass Nuklearstaaten und solche die es werden wollen, an dieser Massenvernichtungswaffe festhalten, sie anschaffen wollen oder – wie im Falle von Russland und den USA – Milliarden in die Modernisierung stecken.
Das alles riecht nach Kaltem Krieg 2.0. und diese Neuaufläge wäre nicht weniger gefährlich.

Noch vor 8 Jahren hatte der Bundestag über die Fraktionsgrenzen hinweg den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Just vor einigen Tagen bekräftigte die Große Koalition, dass sie dieses Projekt nicht vorantreiben wird. Dabei hatte die SPD im Wahlkampf großspurig das Gegenteil angekündigt. Das war in den Koalitionsverhandlungen schnell wieder vergessen und die SPD kehrte zurück zur alten Doktrin der nuklearen Teilhabe, die wohl weder sie noch die Union je ernsthaft aufgeben wollten.

Dazu passt, dass die Bundesregierung, ebenso wie die anderen NATO-Staaten, weiterhin den vor einem Jahr ausgehandelten UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot nicht unterstützt. Diesen Vertrag kann man als Meilenstein hin zu einer Welt ohne Atomwaffen bezeichnen: immerhin haben ihn über 120 Staaten beschlossen. Die Bundesregierung verweigert aber ein klares Zeichen gegen die grausamste und verheerendste aller Waffen zu setzen und anzuerkennen, dass völkerrechtlich verbindliche Regelungen zum Verbot von Atomwaffen unabdingbar sind, wenn sie je aus dieser Welt verschwinden sollen.

Aber nicht nur neue alte Bedrohungsszenarien befeuern die Rüstungsspirale. Deutschland ist der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit. Der Bundesregierung scheint es– trotz gegenteiliger Bekundungen – ziemlich egal zu sein, wohin deutsche Waffen gelangen  – in Spannungsgebiete und Krisenregionen, zum Beispiel nach Saudi-Arabien, Ägypten oder in die Vereinigten Arabischen Emirate –  und wie sie die Situation dort anheizen.

Doch genau das geschieht, wenn die Bundesregierung weiter Waffen ohne klaren moralischen Kompass exportieren lässt und wirtschaftlichen Interessen den Vorrang vor Menschenrechten und gar Menschenleben gibt.

Wir Grüne haben diesen Kompass und werden uns weiter für atomare Abrüstung und ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren menschenrechtlichen Kriterien einsetzen. Genauso wie für eine Endverbleibskontrolle, die diesen Namen auch tatsächlich verdient.“

Pressekonferenz zu den internationalen Rüstungsausgaben

Aus Anlass der Veröffentlichung der vom schwedischen Friedensforschungsinstitut (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) erstellten Statistik zu den weltweiten Rüstungsausgaben für das Jahr 2017 und der Veröffentlichung des internationalen Aufrufs „Disarm! Don’t Arm!“ kritisierten Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter*innen der Friedensbewegung auf der Pressekonferenz des Internationalen Friedensbüros (IPB) die immense Aufrüstung, die sich in den fast 1.739 Milliarden US Dollar weltweiter Aufrüstung mit steigender Tendenz wiederspiegeln.

Der Co-Präsident des IPB Reiner Braun betonte, „dass die SIPRI Zahlen von 2017 zeigen, dass der Rüstungswahnsinn auf der Welt weiter an Fahrt gewinnt und besonders die USA und die NATO-Staaten eine gigantische Aufrüstung vorantreiben. 700 Milliarden für die USA und insgesamt mehr als eine Billion für die NATO-Staaten zeigen die ungeheure Verschwendung von Werten für Krieg und den Profit einiger weniger Rüstungskonzerne.“

Marco Bülow, MdB SPD, kritisierte „Geld wird in den Verteidigungsetat gepumpt, obwohl es woanders viel mehr gebraucht wird. Ich bin überzeugt: innerhalb der SPD gibt es keine Mehrheit für das 2%-Ziel der NATO.“

Kathrin Vogler, MdB die Linke, sagte „Für höhere Löhne soll kein Geld da sein, aber wenn die NATO ruft, steht Frau von der Leyen Gewehr bei Fuß. Wir sollten 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben.“

Michael Bloss, Sprecher der BAG Frieden von Bündnis 90/Die Grünen, stellte heraus, dass der Gedanke, dass es durch mehr Waffen zu mehr Sicherheit komme, falsch sei und „das Verhältnis von Militärausgaben zu den Ausgaben zur Konfliktprävention liegt bei 1:50.000, da sieht man wo die falschen Prioritäten liegen.“

Antje Heider-Rottwilm, Church and Peace e.V., betonte die ökumenische Verantwortung und kritisierte die PESCO, diese „bedeutet die Verpflichtung der EU zu einem Anstieg der Verteidigungsausgaben,“ und stelle eine Abkehr der EU von ihrer Rolle als Friedensakteur dar.

SIPRI Statistik

2017 sind die weltweiten Rüstungsausgaben laut der SIPRI-Statistik um 1,1 Prozent gestiegen und belaufen sich nun auf geschätzt 1739 Milliarden Dollar. Deutschland liegt im weltweiten Vergleich der Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben auf Platz 9 und steigerte seine Rüstungsausgaben 2017 um 3,5 Prozent auf 44,3 Milliarden Dollar (36,7 Milliarden Euro). Die USA geben weiterhin mit Abstand am meisten für Rüstung aus, gefolgt von China, Saudi-Arabien und Russland, wobei letzeres seine Rüstungsausgaben 2017 gesenkt hat. Eine gute Zusammenfassung der Zahlen gibt es bei der Frankfurter Rundschau.

Aufruf „Disarm! Don’t Arm!“

Am 2. Mai wurde der internationale Aufruf „Disarm! Don’t Arm!“ veröffentlicht, der auf unserem Aufruf „abrüsten satt aufrüsten“ basiert und unter anderem von mehreren Nobelpreisträger*innen, Parlamentarieren und internationalen Gewerkschaftlern unterzeichnet wurde. Im Folgenden der Aufruf im Worlaut.

„Disarm! Don’t Arm!

Military spending must be decreased everywhere. Global arms expenditure is higher than at any time since WWII, and consumes 35 times the total cost of the entire United Nations system.

Now, NATO countries are being pressed to increase their military spending by a further 2% in the coming years. For European countries 2% GDP spending for the military means a minimum increase of 300 billion Euros (from 500 billion to 800 billion). The United States will be spending more than US$ 700 billion dollars on its military in 2018. Elsewhere, both China’s and India’s annual military spending will increase by 8% this year, while the Australian Government has announced it will assist growth in arms manufacturing and exports. Vast sums are being spent prosecuting wars in Syria, Yemen and elsewhere. Saudi Arabia has now overtaken Russia as the third-highest on the military spending list. This spending is draining financial resources from vital services: including from schools, day-care centres, public housing, hospitals, public transportation, municipal infrastructure, retirement pensions, environmental reconstruction, climate justice, and international aid for empowerment and capacity building.

Furthermore, there has been no public debate regarding the adoption of security policies which demand increasing expenditures for military rearmament. Instead, we really need to invest in more resources devoted to conflict prevention which should be a major objective of foreign and development policy.

The use of the military does not solve problems. We need to oppose increased militarization. Alternative policies are needed.

A good start would be: stop military rearmament, reduce tensions, build mutual trust and create support for development and social security. This requires a strong and well-financed United Nations.

All countries need to settle conflict with dialogue.

We will work to spread these ideas and commitments throughout our societies. We must stop military conflicts and international confrontation.

No to an increase in military expenditure – disarming is the order of the day!

Initiated by:

Reiner Braun, Co-President of IPB (International Peace Bureau) | Sharan Burrow, General Secretary of ITUC (International Trade Union Confederation) | Noam Chomsky, Professor at MIT (Massachusetts Institute of Technology)  | Lisa Clark, Co-President of IPB (International Peace Bureau) | Paul Crutzen, Nobel Laureate of Chemistry| Marie Dennis, Co-President of Pax Christi International, USA | Bishop Kevin Dowling, C.SS.R, Co-President of Pax Christi International, South Africa | Antje Heider – Pottweil, Oberkirchenrätin i.R (member of the High Consistory), President of Church and Peace | Philip Jennings, General Secretary of UNI Global Union | Jagoda Munič, Director of Friends of the Earth Europe| Karin Nansen, Chairperson of Friends of the Earth International| Greet Vanaerschot, Secretary General of Pax Christi International“
Eine Liste der Erstunterzeichner*innen findet sich auf unserer Webseite.

1. Mai 2018

Auf zahlreichen Kundgebungen und Veranstaltungen wurden am 1. Mai in ganz Deutschland Unterschriften für „abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt. Vielen Dank an alle Unterstützer*innen!

Auf der Kundgebung zum 1. Mai des DGB in Berlin waren wir selbst zusammen mit dem VVN-BdA vertreten und konnten zahlreiche Besucher*innen davon überzeugen, unseren Aufruf zu unterstützen. Während der Demo hat auch die FriKo Berlin Unterschriften gesammelt. Aus den Gesprächen wissen wir, dass viele von Bundeskanlzerin Merkels Zusage zu einer Erhöhung der Rüstungsausgaben in Washington für das Thema der Abrüstung sensibilisert wurden.

 1. Mai Berlin 3
 1. Mai in Berlin
 1. Mai in Berlin 2

„Wir brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik“

Auszug aus der Rede von Michael Müller, Naturfreunde Deutschland, auf der „Kundgebung gegen Krieg” am Brandenburger Tor, Berlin am 18.04.2018

„Seit einigen Jahren gibt es eine erst schleichende, dann aber immer offenere Militarisierung des Denkens und der Außenpolitik. Dieser Rückfall in die Ideologie des kalten Krieges ist unvereinbar mit einer Welt, die immer schneller zu einer zerbrechlichen und gefährdeten Einheit wird. Bei dieser erneuten Militarisierung der Politik ist die NATO, auch eine zunehmende Zahl von Regierungen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa ganz vorne dabei.

Wir brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, wir brauchen eine Einhegung und soziale Zivilisierung militärischer Macht.

[…]

Wir müssen abrüsten statt aufrüsten. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, denn die NATO will Rüstungsausgaben nahezu verdoppeln. Die militärischen Großmeister, die nur Aufrüsten kennen, haben das Sagen, angefangen von Jens Stoltenberg. Die wahnwitzige Vorgabe heißt: 2 % des BIP für Militär und Rüstung. Das sind fast 30 Mrd. Euro mehr. Dieses Geld brauchen wir für wirkliche Friedensmaßnahmen – national für Sicherung des sozialen Zusammenhalts und die Stärkung der öffentlichen Güter, international für mehr Klimaschutz. Besonders pervers finde ich, dass dabei die Entwicklungszusammenarbeit faktisch in Geiselhaft der Militärausgaben genommen werden soll.“
Die komplette Rede gibt es auf unserer Webseite unter https://abruesten.jetzt/2018/04/wir-brauchen-eine-neue-friedens-und-entspannungspolitik/

Austausch-, Vernetzungs- und Strategietreffen

Am 17. Juni findet unser Austausch-, Vernetzungs- und Strategietreffen in Frankfurt am Mai statt. Wir möchten alle, die kommen wollen daran erinnern, sich per Mail an info@abruesten.jetzt anzumelden, auch wenn ihr noch nicht sicher sagen könnt, dass ihr kommt. Ihr helft uns damit sehr bei der Planung.
Alle Informationen zu unserem Treffen findet ihr hier.

Unterschriften zurückschicken

Vielen Dank an die fleißigen Sammler*innen!

Wir bitten euch die Offline-Unterschriften nicht zu bunkern sondern umgehend zurückzusenden an das Netzwerk Friedenskooperative oder die Friedens- und Zukunftswerkstatt, damit wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Unterschriften behalten und über neue Erfolge informieren können. Danke!

Und nicht vergessen Friedensarbeit kostet Geld. Bitte spendet !

 

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90
BIC: HELADEF1822
Stichwort: Abrüsten jetzt

 

(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden.)

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