schau hin .. !!!!! Bundesmeldegesetz und Bundeswahlgesetz ungültig !!!!!

Bundesmeldegesetz und Bundeswahlgesetz ungültig Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. Seit 1956 gab es weder eine gültige sogenannte „Bundestagswahl“, noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber. Wie das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ mit Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das Bundeswahlgesetz ungültig. Die rechtliche Folge […]

über Bundesmeldegesetz und Bundeswahlgesetz ungültig — ddbnews.wordpress.com

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