42.185 Unterschriften übergeben

Kiel, 29. Mai 2018
„Volksinitiative zum Schutz des Wassers“
übergibt 42.185 Unterschriften

Es ist vollbracht!
In strahlendem Sonnenschein haben wir gestern phänomenale 42.185 Unterschriften an den Landtagspräsidenten von Schleswig-Holstein, Herrn Klaus Schlie übergeben. 20.000 Unterschriften wären für eine erfolreiche Volksinitiative notwendig gewesen. Der OMNIBUS hat mit über siebentausend Unterschriften und „richtig guter Laune beim Sammeln“ seinen wesentlichen Teil zum Erfolg beigetragen.

Damit wird wirklich deutlich, wie tief die Empfindung der Menschen mit dem Wasser verbunden ist. Wasser will sauber bleiben!

Es wird sich zeigen, zu welchen Einschätzungen und welchen Taten der Landtag und die Regierung von Schleswig-Holstein jetzt kommen.

Das rechtliche Verfahren sieht jetzt erst einmal die Prüfung der Unterschriften vor. Das wird ca. vier Monate dauern und wird unabhängig von der unzweifelhaften Gültigkeit in aller Gewissenhaftigkeit erfolgen. Dann wird sich voraussichtlich im November der Landtag mit dem Inhalt der Forderungen beschäftigen. Es kann dann sein, dass die Initiative wesentliche Sachverhalte für die Bevölkerung von Schleswig-Holstein vor dem Landesverfassungsgericht klären lassen muss. Zum Beispiel, ob solche unmittelbaren Betroffenheiten (Fracking) in der jetzigen Gesetzeslage überhaupt auf Landesebene getroffen werden können oder ob das „Bergrecht“ als Bundesrecht grundsätzlich über allem steht. In der Initiative ist aber die volle Bereitschaft da, die weiteren Stufen Volksbegehren und Volksentscheid dann unmittelbar anzugehen.

Ein wichtiges Ziel der Initiative ist auch die Botschaft an die internationalen Konzerne, dass Schleswig-Holstein für Fracking nicht mehr zur Verfügung steht und sie diese Region auf ihrer Liste streichen können…  Damit ist sichergestellt, dass die Menschen nicht überrumpelt werden mit Eilanträgen, die hinter verschlossenen Türen entstehen.

Wir sind sehr froh, dass wir diese Initiative unterstützen konnten und sagen herzlichen Dank für die massgebliche Hilfe, die uns von allen Seiten zugeflossen ist. Wunderbar ist auch der menschliche Kontakt, der in solch gemeinsamem Wirken entsteht und der zu weiteren Taten ermutigt. Man kann wahrnehmen, wie sich auf diese Weise eine Gemeinschaft von Menschen zusammenfindet, die über ihren Alltag hinaus die Gestaltung der Zukunft im Blick hat. Da kommt Freude auf und es ist richtig ermutigend. Auf diesen heilsamen Aspekt werden wir unsere Aufmerksamkeit richten.

Ganz herzlichen Dank!
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