Mit diesem Trick will die EU den Bundestag übergehen

Die EU will das JEFTA-Abkommen durchdrücken – mit einem Trick und ohne Abstimmung im Bundestag. Um den Newsletter online zu lesen,
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Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit will die Europäische Union das umstrittene JEFTA-Handelsabkommen mit Japan durchdrücken. Schon in vier Wochen (!) entscheidet der EU-Ministerrat. Durch einen Trick sollen der Bundestag und die Parlamente in den anderen Mitgliedsländern dabei außen vor bleiben. Dabei hätte JEFTA weitreichende Auswirkungen auf das Leben von uns allen. Wir finden: Der Bundestag darf bei einer so wichtigen Entscheidung nicht übergangen werden! Unterstützen Sie unsere Protestaktion: Der Bundestag muss an der Entscheidung über JEFTA beteiligt werden! Es bleibt nicht viel Zeit…

Hier protestieren!

Hallo und guten Tag,
bestimmt erinnern Sie sich noch an die Bilder – oder waren sogar selbst dabei: Im Herbst 2015 und 2016 demonstrierten in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern Zehntausende GEGEN die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und FÜR einen gerechten Welthandel. Mehr als 3,2 Mio. Menschen in ganz Europa unterzeichneten die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“. Es gab eine breite öffentliche Debatte über die Risiken der Abkommen mit den USA und Kanada.

Haben die Verantwortlichen aus den Protesten gelernt? Ja. Aber ganz anders als wir – und wahrscheinlich auch Sie – sich das vorstellen. Denn: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandelt die EU derzeit über eine ganze Reihe von neuen Freihandels-Deals rund um den Globus, unter anderem das sogenannte JEFTA-Abkommen mit Japan. Aber nicht etwa werden die bei TTIP und CETA kritisierten Punkte dabei ausgespart. Nein, genau wie bei dem geplanten Abkommen mit den USA und bei dem Kanada-Abkommen geht es bei JEFTA nicht nur darum, dass die – ohnehin niedrigen – Zölle zwischen den Handelspartnern wegfallen, sondern auch um eine weitreichende Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung. Standards und Normen, etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz, sollen in Zukunft angepasst oder gegenseitig anerkannt werden. Zudem sollen einflussreiche „Handelsausschüsse“ etabliert werden, in denen Vertreter der EU und Japans sitzen sollen – aber keine Volksvertreterinnen und Volksvertreter aus den Parlamenten.

Und dieses weitreichende Japan-Abkommen will die EU nun in weiten Teilen einfach alleine durchdrücken – ohne, dass der Bundestag und die Parlamente in den anderen Mitgliedsländern mitentscheiden dürfen!

Um das zu erreichen, bedient sich die Kommission eines Tricks: Das Abkommen wurde in zwei Teile geteilt: einen Handelsteil und einen Investitionsteil. Rein rechtlich fällt der Handelsteil in die alleinige Zuständigkeit der EU („EU-only“). Deshalb kann er im Alleingang von den EU-Gremien in Kraft gesetzt werden. Über den Investitionsteil sollen die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam entscheiden. Doch dieser Teil existiert bisher noch gar nicht. Trotzdem soll der große Rest des Abkommens bereits in Kraft treten, sobald EU-Rat und Europaparlament entschieden haben. Mit diesem Kniff will die EU-Kommission anscheinend vermeiden, dass sich der Ärger um das EU-Kanada-Abkommen CETA wiederholt. Auch hier wollte die Kommission durchsetzen, dass die nationalen Parlamente NICHT abstimmen dürfen. Erst nachdem einige Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – dagegen protestierten, lenkte die EU-Kommission ein: Die nationalen Parlamente dürfen mitentscheiden. Die gewählten Abgeordneten haben damit entscheidenden Einfluss: Stimmt zum Beispiel der Bundestag mit „Nein“, ist das GESAMTE CETA-Abkommen gestoppt – nicht nur der Teil, der zweifelsfrei in die nationale Zuständigkeit Deutschlands fällt.

Genau das will die Kommission bei JEFTA jetzt offenbar mit allen Mitteln verhindern und dazu den Einfluss des Bundestages und der anderen Abgeordneten in den EU-Mitgliedstaaten beschneiden. Das Abkommen soll im Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden.

Wir wollen das nicht einfach hinnehmen! Wenn die EU künftig im Alleingang über Freihandelsabkommen entscheidet, werden wichtige Debatten über Handel, Handelsabkommen und deren Folgen für uns Verbraucherinnen und Verbraucher erstickt. Wir fordern daher den Bundestag auf, sich dieses Vorgehen nicht gefallen zu lassen. Wir wollen, dass unsere gewählten Volksvertreter im Bundestag mitentscheiden über ein Abkommen wie JEFTA. Schreiben Sie daher jetzt an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter: Stoppen Sie JEFTA, solange es nicht zu spät ist!

Hier Protestbrief an Bundestag unterzeichnen!

Immer mal wieder hören wir: In Zeiten von Donald Trump kann man doch nicht mehr gegen Handelsabkommen sein. Um es klar zu sagen: Wir reden keinesfalls Protektionismus und Nationalismus das Wort. Aber die Alternative kann eben nicht heißen: Noch mehr Handelsabkommen, die nur den großen Konzernen dienen und einen besseren Verbraucherschutz verhindern! Die Alternative muss ein gerechterer, an den Interessen der Menschen ausgerichteter Welthandel sein. Abkommen müssen fair sein, sie müssen transparent und demokratisch entschieden werden und sie sollten zu einer Verbesserung der Standards führen! Abkommen wie JEFTA sind das Gegenteil davon. Deshalb wehren wir uns dagegen! Unterstützen Sie uns und schließen Sie sich jetzt unserem Protest an:

Hier Aktion unterzeichnen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihr foodwatch-Team

P.S.: Wir können es nicht oft genug sagen: Wir sind nicht gegen Handel, aber gegen undemokratische Abkommen, die hinter verschlossenen Türen zugunsten der großen Konzerne ausgehandelt werden. Deshalb recherchieren wir, klären auf und protestieren. Je mehr Menschen hinter foodwatch stehen, umso kraftvoller können wir unsere Forderungen für eine neue Handelspolitik in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Arbeit ist nur möglich mit Ihrer Hilfe – bitte unterstützen Sie uns und werden Sie jetzt Fördermitglied:

www.foodwatch.de/mitglied-werden

Weiterführende Informationen und Quellen:
foodwatch-Report „Handel um jeden Preis?“
Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

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