Foulspiel an der Demokratie

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 14. Juni 2018

 

ab heute regiert König Fußball. Wer schaut da noch hin, was im Bundestag passiert? So scheint das Kalkül der Großen Koalition zu sein, die morgen im Eilverfahren die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro pro Jahr erhöhen will. Und dabei ein Foulspiel an der Demokratie begeht.

ParteienfinanzierungUm es klar zu sagen: Wir haben nichts gegen die staatliche Parteienfinanzierung. Sie bemisst sich in erster Linie nach Wahlergebnissen, und sie zu erhöhen könnte helfen, Parteien unabhängiger von Großspendern, Sponsoren und deren Interessen zu machen. Doch dafür sind gleichzeitig Obergrenzen für Parteispenden und mehr Transparenz notwendig  – vor allem beim millionenschweren Parteisponsoring durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

Nicht nur wir mahnen dies seit Jahren an – auch die Anti-Korruptionsgruppe des Europarats (GRECO) schickt Deutschland deswegen immer wieder blaue Briefe. Aber Union und SPD sperren sich seit Jahren dagegen.

Besonders frech: Ihre Eigenmittel-Erhöhung begründen sie trotzdem mit angeblich gestiegenen Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen. „Das habe ich schlicht und ergreifend nicht verstanden. Die gibt es nicht“, sagte die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger (Uni Konstanz) dazu treffend bei der Expertenanhörung am Montag (mehr dazu im Blog).

Schwarz-Rot hatte die Anhörung so kurzfristig angesetzt, dass nur drei von sieben Sachverständigen es schafften, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen – eine halbe Stunde vor der Sitzung. Entsprechend groß war der Unmut in der Expertenrunde. Michael Koß (LMU München) sprach vom Bruch informeller Regeln und empfahl Schwarz-Rot gleich noch das Buch „Wie Demokratien sterben“. Aber auch inhaltlich hatten die Sachverständigen einiges auszusetzen. Die Konstanzer Professorin Schönberger nannte den Entwurf sogar „verfassungswidrig“.

Auf jeden Fall gibt es wichtigere Baustellen bei der Parteienfinanzierung als die Staatszuschüsse. Das zeigen auch die gerade erst veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für 2016. Wer die Parteien mit wieviel Geld „sponsert“ bleibt danach ebenso unklar wie die Frage, wer hinter der millionenschweren Wahlkampf-Unterstützung für die AfD steckt, die über einen dubiosen Tarnverein und die Schweizer Werbeagentur Goal AG abgewickelt wurde.

Immerhin können Sie sich jetzt schnell und einfach informieren, wer die Parteien in 2016 ganz offiziell mit Großspenden von mehr als 10.000 Euro unterstützt hat. Möglich ist das dank unserer Parteispenden-Datenbank, in der wir sämtliche Großspenden seit dem Jahr 2000 erfasst und in unser Online-Lexikon Lobbypedia integriert haben. Eine Wissensquelle für alle interessierten Bürger/innen, Journalist/innen und Wissenschaftler/innen.

Damit haben wir eine Aufgabe übernommen, die eigentlich von der Bundestagsverwaltung erledigt gehört. Doch die zuständige Aufsichtsbehörde ist entweder nicht willens oder nicht imstande, bürgernah zu informieren. Deshalb haben wir mit unseren schmalen Ressourcen die Datenbank erstellt, die Ihnen jetzt auch über 1200 Großspenden in 2016 Auskunft gibt. Schauen Sie mal rein!

Mit herzlichen Grüßen
Annette Sawatzki, Berliner Büro

Außerdem im Newsletter:

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Werden Sie jetzt Mitglied bei Lobbycontrol. Als Dank schenken wir Ihnen das Buch „Die Daten, die ich rief“. Bürgerrechtlerin Katharina Nocun schildert darin, was Konzerne alles über uns speichern. Aber sie schreibt eben auch, wie wir uns wehren können: Unterstützen Sie die Arbeit von LobbyControl.

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