Hausverbot für die Kaviar-Diplomaten

Sonder-Newsletter vom 7. Juli 2018

Auf den Spuren des Kaviars: Bild von der LobbyControl-Internetseite

Hausverbot für die Kaviar-Diplomaten

Wegen „ernster Verletzungen“ der Verhaltensregeln dürfen zwei Unionspolitiker nicht mehr in den Europarat; dort hatten sie zuvor Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung vertreten. Wir bleiben am Ball. Denn die Union muss auch bei uns endlich Konsequenzen ziehen.
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Liebe S. Hanah Linnenkohl,

es gibt Neuigkeiten zu dem Fall, über den wir Sie im Juni per Brief informiert haben: Der Europarat hat ein lebenslanges Hausverbot verhängt. Es trifft die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) und den ehemaligen CSU-Politiker und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner.

In Deutschland jedoch stockt die Aufklärung der Aserbaidschan-Affäre. Die Unionsparteien verstecken sich, LobbyControl-Anfragen zu Lintner blieben bislang unbeantwortet. Wir werden aber nicht nachgeben: Der Europarat hat Deutschland eine Frist bis Jahresende gesetzt – es muss Konsequenzen geben. Mit unseren Recherchen wollen wir verhindern, dass Fehlverhalten ohne Folgen bleibt. Gleichzeitig zeigen wir, dass die Regeln verbessert werden müssen, um solchem Verhalten einen Riegel vorzuschieben.

Dabei sind wir nicht allein: Die LobbyControl-Gemeinschaft – unsere Spenderinnen und Spender – steht hinter uns. Für unsere Recherchen zu diesen und anderen Fällen brauchen wir dieses Jahr 30.000 Euro. Über 500 Menschen haben uns schon unterstützt, mehr als 2/3 der Summe haben wir schon zusammen. Jetzt noch einmal meine Bitte an Sie: Helfen Sie mit einer Spende. Vielen Dank.

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Die Details zum Fall: Im letzten Herbst wurden Konto-Auszüge enthüllt, die Geldströme aus Aserbaidschan an ehemalige und aktive Politiker belegen. Viele davon saßen im Europarat, einer Organisation, die über Demokratie und Menschenrechte wachen soll. Dieser Rat ist unabhängig von der EU. Kritische Berichte zu Aserbaidschan wurden oft ausgebremst. Ein Erfolg für die „Kavier-Diplomatie“ des Regimes, das sich mit Geschenken und Geldzahlungen eine weiße Weste kauft.

Mehr als 800.000 Euro flossen nach Deutschland, über Briefkastenfirmen an den ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner. Seine Firma zahlte Beraterhonorare an die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, die als Freundin Aserbaidschans auffiel.

Als die Rolle von Strenz in der Affäre bekannt wird, reagieren wir sofort: Wir durchleuchten Handelsregister-Einträge, stellen Anfragen bei der CDU und an Strenz, informieren Journalisten und kommentieren den Fall mehrfach vor laufenden Kameras. Als Strenz eine neun Seiten lange Erklärung vorlegt, zeigen wir gleich am nächsten Tag die Lücken und Täuschungsmanöver.

Die Vorwürfe: Strenz erhielt Gelder vom Aserbaidschan-Lobbyisten Lintner, die sie nicht korrekt angegeben hat. Sie verschwieg diesen Interessenkonflikt, bevor sie als Wahlbeobachterin des Europarats nach Aserbaidschan reiste. Und sie meldete das Honorar nicht fristgemäß beim Bundestag. Trotzdem behauptete sie vor der Bundestagswahl, sie sei „allen rechtlichen Transparenz-Anforderungen“ nachgekommen. Damit hat sie ihre Wähler getäuscht. Es gibt weitere Ungereimtheiten: Strenz und Lintner widersprechen sich in ihren Angaben, viele Fragen zu den dubiosen Zahlungen sind noch unbeantwortet.

Unsere Recherchen liefern gute Argumente, mit denen wir unsere politischen Forderungen unterstreichen können. Skandale wie dieser ließen sich mit schärferen Regeln für Lobbyisten von vornherein verhindern. Deshalb brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister, das sichtbar machen würde, in wessen Auftrag Lobbyisten versuchen, Einfluss zu nehmen. Der Europarat hat bereits seine Ethikregeln verschärft und sogar die Einführung eines solchen Registers angekündigt.

Menschen wie Sie machen unsere Fall-Recherchen möglich. Wir nehmen keine Spenden von Unternehmen an. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende in Höhe von 20, 50 oder gar 100 Euro. Herzlichen Dank.

Herzliche Grüße
Heidi Bank, geschäftsführendes Vorstandsmitglied

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