Merkel und Seehofer täuschen die Wähler

 

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Berlin, den 06.07.2018

Merkel und Seehofer täuschen die Wähler mit leerer Symbolpolitik

der sogenannte Kompromiss der CDU/CSU ist nichts weiter, als Sand in die Augen der Bürger zu streuen. Angela Merkel und Horst Seehofer täuschen die Bürger mit leerer Symbolpolitik. Die anvisierten Transitzentren sind reiner Aktionismus ohne effektive Wirkung. Selbst die Polizei-Gewerkschaft hält nichts von den Vorschlägen der Union: Für Polizeigewerkschaft ist Asyl-Kompromiss Augenwischerei.

Vor allen Dingen die Konzentration auf die deutsch-österreichische Grenze gibt keinen Sinn, da Deutschland ja noch viele andere Grenzen habe: Beatrix von Storch kritisiert CDU/CSU-Vorschlag: 73 % der illegal eingereisten Migranten kamen gar nicht über Österreich.
Von einer Spaltung der Union wegen der Asyl-Staatskrise kann jedenfalls keine Rede sein. Die CSU trommelt vor allem wegen der Bayern-Wahl. Am Ende gibt sie regelmäßig klein bei: Markus Söder: »Aufkündigen der Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg«.
Merkel will das Ruder weiter fest in der Hand halten. Sie sieht sich als Verteidigerin der »westlichen Werte«: Merkel sieht sich als letzte Verteidigerin der »liberalen internationalen Ordnung«.
Merkel wähnt sich selbst nach wie vor fest im Sattel. Sie erwarte, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten werde. In der Asylfrage steht sie nun hinter den Transitzentren. Das will sie durchsetzen und beharrt auf ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin: Aller Kritik zum Trotz: Merkel besteht auf Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.

Das zeigt, dass die Asyl-Staatskrise längst nicht ausgestanden ist. Merkel und Seehofer werden weiterhin mit Symbolpolitik Aktionismus vortäuschen. Eine grundlegender Kurswechsel in der Migrations-Politik wird ausbleiben, solange Merkel am Ruder bleibt.

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