Orban: Die Tage der Europäischen Kommission werden gezählt

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Brüssel hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, dessen Mandat im nächsten Mai ausläuft - betonte Viktor Orbán im Programm von Kossuth Radio in 180 Minuten. Der Premierminister sagte: Es gibt keine Bedeutung für diese Entscheidung, die Tage der Europäischen Kommission werden gezählt

Die Europäische Kommission leitet wegen der Stop-Serial-Akte und der Verfassungsänderung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Viktor Orbán erklärte, dass die Tage des Ausschusses gezählt werden, im nächsten Jahr wird das Mandat des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission aufhören.

Nach Ansicht des Regierungschefs muss daher solchen Entscheidungen der Europäischen Kommission keine Bedeutung beigemessen werden, dem Ausschuss ist die Zeit abgelaufen.

Nach Angaben der Financial Times würde die Europäische Kommission 6000 Euro für die Aufnahme von Migranten im Mittelmeer in die Empfängerländer zahlen, um den Druck auf die neue italienische Regierung, die Einwanderungsgegnerin, zu mindern. Laut Viktor Orbán ist dies eine gefährliche Denkweise, eine grundsätzliche Frage, was die EU-Bürger…

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