Schmierenkomödie um AFD-Wahlkampfhilfe

verdeckte Wahlkampfhilfe durch anonyme Großspender war ein wesentlicher Faktor hinter den bisherigen Wahlerfolgen der AfD. Seit Anfang 2016 profitiert die Partei von Zeitungen, Plakaten, Anzeigen, Flyern und Internet-Spots, die zur Wahl der AfD aufrufen – aber nicht offiziell in ihrem Auftrag erstellt wurden. Der Wert der Kampagnen liegt im zweistelligen Millionenbereich.

Ihre Finanziers nutzen ein gesetzliches Schlupfloch, um anonym zu bleiben. Und die AfD spielt mit: Immer wieder behauptet sie, ihre Gönner nicht zu kennen und von deren Gaben selbst völlig überrascht zu sein. Um den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung zu zerstreuen, hat sie nun den Machern der Werbung die Verwendung des Parteilogos untersagt. Doch diese Geste kommt Jahre zu spät, um glaubwürdig zu sein. Wenn AfD-Chef Meuthen jetzt beteuert, er und seine Partei hätten „mit denen gar nichts zu tun“, gerät die Sache vollends zur Schmierenkomödie.

Denn mit „denen“ sind Leute gemeint, die enge Kontakte zu AfD-Funktionären und auch zu Meuthen selbst pflegen. Vordergründiger Initiator der Werbekampagnen ist ein Briefkasten-Verein, dessen öffentliche „Gesichter“ immer wieder bei der AfD mitmischten, ob als Redner bei Veranstaltungen oder in Vorstandssitzungen.

Und der Mann, dessen Schweizer PR-Agentur die Kampagnen praktisch umgesetzt hat, ist mit Meuthen sogar persönlich befreundet. Die Freundschaft geht so weit, dass Meuthens Kumpel auch individuelle Wahlkampfrechnungen des Parteichefs beglich, ohne dass der dies als Parteispende verbuchte (mehr dazu im Blog).

https://www.lobbycontrol.de/2018/07/afd-schmierenkomoedie-um-verdeckte-wahlkampfhilfe/

Das Distanzierungstheater wäre zum Lachen, ginge es nicht um ein sehr ernstes Problem: verdeckte Wahlbeeinflussung durch anonyme Geldgeber. Zwar prüft die Bundestagsverwaltung seit zwei Jahren die Vorgänge – doch die Befugnisse, die ihr das Parteiengesetz dazu gibt, sind verschwindend gering. Deshalb müsste die AfD aus unserer Sicht jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft werden.

Denn falls ihre Täuschungsstrategie Erfolg hat, sind die geltenden Transparenzregeln nichts mehr wert, die unsere Demokratie vor geheimer Einflussnahme schützen sollen. Dann haben künftig Konzerne, Superreiche und auch ausländische Regierungen einen Freifahrtschein dafür, Deutschland mit anonymen Wahlkampagnen zu überziehen. Von einer Demokratie, in der Bürger/innen und Parteien mit offenem Visier streiten, bliebe dann nicht mehr viel übrig.

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Annette Sawatzki, Berliner Büro

Friedbert_Pflüger_2009

Gas-Lobbyist mit Doppelrolle

Früher CDU-Politiker, heute Gas-Lobbyist: Friedbert Pflüger tritt seit seinem Ausscheiden aus der Politik vor einigen Jahren gerne als Wissenschaftler auf. Tatsächlich verdient er aber sein Geld als Lobbyist und Berater für diverse Unternehmen, darunter Nord Stream 2 (Foto: Adleraugenblick, WikiCommons, CC BY-SA 3.0).

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https://www.lobbycontrol.de/2018/07/friedbert-pflueger-gas-lobbyist-mit-doppelrolle/

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Im Auftrag der Finanzlobby…

Es ist dreist: Der ehemalige britische EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill hat diverse Seitenwechsel hinter sich und arbeitet nun für UBS, Deloitte und andere – also im Auftrag der Finanzlobby. Mehr dazu finden Sie in unserem aktualisierten Lobbypedia-Artikel.

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In Zeiten von Trump ist es schwer, sich kritisch zu Handelsabkommen zu äußern. Wer das tut, gilt schnell als Protektionist. Ein Totschlagargument, das die Bundesregierung und die Wirtschaftsverbände nutzen. Die Kritik an Abkommen wie dem JEFTA-Abkommen mit Japan darf aber kein Tabu sein. Gerade in Zeiten von Trump und seiner dumpf nationalistischen Handelspolitik sollten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit gutem Beispiel vorangehen und dem eine transparente und demokratische Handelspolitik im Interesse der Bürger entgegensetzen. Wir machen uns stark für eine Bürgerbewegung gegen JEFTA. Machen Sie mit und teilen Sie unser neues Video zum Abkommen mit Japan.

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Lesetipp zu Wissenschaft und Industrie

In einem neuem Lobbypedia-Artikel widmen wir uns Helmut Greim, einem industrienahen Umwelt-Toxikologen. Greim äußert sich zu Themen wie Holzschutzmitteln und Glyphosat. Und er war auch für die Forschungsvereinigung EUGT der Autoindustrie tätig.

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Ein Gedanke zu “Schmierenkomödie um AFD-Wahlkampfhilfe

  1. “ Dann haben künftig Konzerne, Superreiche und auch ausländische Regierungen einen Freifahrtschein dafür, Deutschland mit anonymen Wahlkampagnen zu überziehen. “

    KEINE WAHL, KEINE DEMOKRATIE … tatsache

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