Warum Barzahlung des Rundfunkbeitrags die demokratische Grundordnung gefährdet: Revisionserwiderung des HR

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1016-revisionserwiderung

In meinem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, wo ich in dritter Instanz auf das Recht zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags klage, hat der Hessische Rundfunk (HR) auf unsere Revisionsbegründung geantwortet.

Wenn es nach dem HR geht, wäre die demokratische Grundordnung in Gefahr, wenn ich meinen Beitrag bar entrichten dürfte.

Ich übertreibe nicht!

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Die Vorschrift von §14 Bundesbankgesetz, wonach „auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind“, lässt sich nach Ansicht des HR nicht so weit auslegen, dass daraus folge, dass jeder Bargeld zur Tilgung einer Geldschuld annehmen müsse, soweit nicht vorher etwas anderes vereinbart worden ist. Das ergebe sich sowohl aus der genauen Wortlautauslegung als auch aus der Analyse des Willens des Gesetzgebers.

Dabei wird der schwache Punkt der HR-Argumentation unmittelbar deutlich.

Denn in den eineinhalb Seiten, in denen sie diese zehn Wörter auslegen, „vergessen“ die Juristen des HR völlig das entscheidende Wort

„unbeschränkt“.

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