„Die bewußte Benutzung der Formen des Gerichtsverfahrens zur Erreichung des Zweckes, der mit Recht und Gerechtigkeit nichts zu tun hat, stellt eine Beugung des Rechts i. S. von § 336 StGB dar…

https://bewusstscout.wordpress.com/2018/09/05/enzyklopaedie-der-rechts-und-staatswissenschaft-verfassungsrecht-s-204-die-rechtsverhaeltnisse-in-der-verwaltung-oeffentliche-pflichten-und-rechte-zu-den-oeffentlichen-rechten-des-einzelnen-geg/

… Wer gar nicht Recht sprechen will und die Formen der richterlichen Tätigkeit nur für die Erreichung anderer sachfremder Ziel benutzt, kann sich nicht darauf berufen, daß er sich – äußerlich gesehen – an die bestehenden Gesetze gehalten habe, …

… denn dies ist bei einer solchen inneren Haltung nur zum Schein geschehen.“

Bereits am 07.12.1956 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil 1 StR 56/56 entschieden:

 

Man weiß also von Staats wegen dem Grunde nach Bescheid.

Mit Nichtwissen kann heute sich heute niemand mehr aus dem Kreis der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt herausreden, …

… zu erdrückend sind die Fakten, die dagegen sprechen.

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