Innere Aufrüstung? Hände voll, aber Taschen leer

digitalcourage
Weil es wichtig ist: E-Mail weiterleiten an Freunde, Bekannte & Kolleginnen!

die Fakten sprechen klar und deutlich gegen die geplanten Polizeigesetze – aber die Verantwortlichen geben sich größte Mühe abzulenken, wegzuhören und Symbolpolitik zu betreiben. In unseren Händen liegt jede Menge Arbeit, aber unsere Taschen sind fast leer.

Wir machen aus jeder Spende Widerstand gegen unverhältnismäßige Einschränkungen deiner Freiheit! Jede Spende zählt.

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Die Kriminalitätsrate im Land ist auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Dennoch: Bundesregierung und Landesregierungen fahren einen harten Kurs der inneren Aufrüstung: Videoüberwachung soll zum Standard werden, Sicherheitslücken in Smartphones sollen nicht geschlossen, sondern ausgenutzt werden, Menschen sollen auf Vermutungen hin monatelang eingesperrt werden, und in Sachsen werden militärische Maschinengewehre für Spezialkräfte der Polizei gefordert.

Wir wollen keine Wahrscheinlichkeitsjustiz, sondern einen nachvollziehbaren Rechtsstaat. Wir wollen keine Massenüberwachung, sondern Ermittlungsarbeit auf Grundlage der Unschuldsvermutung. Die Probleme in diesem Land lassen sich nicht mit harter Hand und Repression lösen. Darum streiten wir gegen die innere Aufrüstung:

• Wir informieren unsere Newsletter-Empfänger.innen, Journalistinnen und Politiker über die gefährlichen Folgen der aktuellen Angst-Politik.
• Wir nehmen an Info-Veranstaltungen, Demos und parlamentarischen Anhörungen zu den Polizeigesetzen teil.
• Wir stellen Mailinglisten und andere Arbeitswerkzeuge für Bündnisse gegen die Polizeigesetze zur Verfügung.
• Wir organisieren den Versand von Demomaterial: Flyer, Plakate, Aufkleber, T-Shirts und vieles mehr.
• Wir organisieren einen großen und lauten Block auf der #unteilbar-Demo am 13. Oktober in Berlin: „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze!“
• Wir wenden uns mit einem Appell an alle Abgeordneten aller deutschen Parlamente und fordern sie auf, auf ihre Bürgerrechtsflügel zu hören.

Spenden wirkt: Wir lassen uns die innere Aufrüstung nicht gefallen!

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Mit deiner Spende machst Du diese Arbeit möglich! Nur mit vielen engagierten Menschen können wir der Angst- und Symbolpolitik unabhängig, langfristig und wirkungsvoll etwas entgegen setzen.

Mit unteilbaren Grüßen
Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

 

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