Zufallsentscheid zu Palmöl im Ständerat

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DANKE! Diese vier Ständeräte sagten mitunter JA zum Ausschluss von Palmöl aus dem Freihandelsabkommen.

Zufallsentscheid zu Palmöl im Ständerat

Der Ständerat hat heute die Motion Grin per Stichentscheid der Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) mit 21:20 Stimmen äusserst knapp abgelehnt. Dies, nachdem die Motion Grin vom Nationalrat in der Frühjahrssession mit 140:35 Stimmen überaus deutlich angenommen wurde. Auch eine Standesinitiative aus Genf mit demselben Anliegen wurde vom Ständerat mit 21:17 Stimmen knapp abgelehnt.

Die Motion Grin wurde zugunsten einer zahnlosen Kommissionsmotion abgelehnt, die kein bisschen von dem hält, was sie verspricht. Schon der Titel – „Keine Konzessionen beim Palmöl“ – ist reiner Etikettenschwindel, denn bereits im zweiten Satz wird klar, dass die Motion «Palmölkonzessionen» zulässt.

Möchtest du wissen, wie deine Ständeräte abgestimmt haben? Wir haben für dich nachgezählt und die Liste auf unserer Website hinterlegt.

Der Bundesrat und die Verhandlungsdelegation stehen nun unter Druck! Und der Nationalrat muss den Entscheid des Ständerats korrigieren, indem er der Standesinitiative aus Genf zustimmt. Damit kann der Nationalrat seinem Anliegen, das er mit der Annahme der Motion Grin zum Ausdruck gebracht hat, zum Durchbruch verhelfen.

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Johanna Michel
Stv. Geschäftsleiterin
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