So kapern Konzerne die Gesetzgebung – LobbyControl e.V.

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 26. September 2018

das haben wir befürchtet: Unternehmen und ihre Lobbyisten kapern in Brüssel politische Prozesse und gestalten Gesetze mit – zu ihrem ökonomischen Vorteil und auf Kosten des Allgemeinwohls. Wie das geschieht, zeigen wir in acht Fallstudien, die wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU veröffentlicht haben.

https://www.lobbycontrol.de/2018/09/neue-studie-wie-konzerne-in-bruessel-und-den-eu-mitgliedstaaten-gesetze-kapern/

Titel der Studie Gekaperte GesetzgebungSowohl Einflussnahmen direkt in Brüssel als auch daheim in den Mitgliedsstaaten zahlen sich auf EU-Ebene aus. Die nationalen Regierungen machen sich in der EU dafür stark, dass ihrer heimischen Industrie nur ja nicht weh getan wird, wie wir am Beispiel des Diesel-Abgasskandals zeigen können. In den Fallstudien beschäftigen wir uns unter anderem auch mit der Einflussnahme auf TTIP, der Rolle der Gaslobby und dem Lobbyismus der großen Techgiganten.

Die Fallstudie zur Gaslobby zeigt, dass die Gasindustrie eine Schlüsselrolle innehat, wenn in Brüssel über die Energie-Infrastuktur entschieden wird. Gasunternehmen beraten die EU dazu, wie viel Gas nötig ist – kein Wunder, dass Europa gerade eine Gasinfrastruktur aufbaut, durch die viel mehr von diesem Brennstoff zu uns kommt, als wir eigentlich bräuchten. Auch zeigt die Studie auf, wie es der Industrie gelang, Gas als eine zukunftsfähige Energie darzustellen – obwohl es sich um einen fossilen Brennstoff handelt.

Mut macht unsere Fallstudie zur Digitalbranche. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Branche trotz all ihrer Lobbymacht nicht verhindern konnte, dass letztlich eine relativ verbraucherfreundliche Datenschutzgrundverordnung beschlossen wurde. Dieser Fall zeigt immerhin, dass es Beispiele gibt, in denen Lobbymacht nur von begrenztem Nutzen ist – nämlich wenn es ausreichend öffentliche Aufmerksamkeit für ein Thema gibt.

Um die öffentliche Debatte voranzutreiben, haben wir in dieser Woche zahlreiche Nichtregierungsorganisationen zu einer großen Konferenz in Brüssel eingeladen. Dort beraten wir gemeinsam über großen Unternehmenseinfluss: Wo und wann ist er besonders hoch? Wie erkennt man ihn frühzeitig? Und vor allem: Wie stellen wir uns dem Einfluss entgegen? Das Thema scheint einen Nerv zu treffen, denn der Andrang ist groß. Gerade vor der Europawahl im nächsten Jahr ein ermutigendes Signal.

Hier geht es zur Studie Gekaperte Gesetzgebung.

https://www.lobbycontrol.de/2018/09/neue-studie-wie-konzerne-in-bruessel-und-den-eu-mitgliedstaaten-gesetze-kapern/

Außerdem im Newsletter:

Herzliche Grüße
Nina Katzemich, EU-Campaignerin

#unteilbar-Logo

LobbyControl ruft auf zur #unteilbar-Demo

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine offene, menschliche und von Vielfalt geprägte Gesellschaft Voraussetzung für eine lebendige Demokratie ist. Deshalb haben wir den Aufruf zur Demonstration #unteilbar unterzeichnet und freuen uns, wenn auch Sie am 13. Oktober mit uns für eine offene und freie Gesellschaft auf die Straße gehen.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/09/lobbycontrol-unterstuetzt-unteilbar/

Gebäude der EU-Kommission

Transparenz in der Handelspolitik: Kritik beginnt zu wirken

Lange war EU-Handelspolitik Geheimsache. Doch endlich passiert etwas in Brüssel: Bei den Verhandlungen zu den Abkommen mit Australien und Neuseeland geht es deutlich transparenter zu als bei TTIP, CETA oder JEFTA. Das ist auch unser Erfolg: Die Arbeit der vergangenen Jahre und die breite Kritik von Bürgerinnen und Bürgern zeigen endlich Wirkung.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/09/transparenz-in-der-handelspolitik-die-wolken-lichten-sich/

Deutschlandkurier

AfD: Neue Beweise in Affäre um verdeckte Wahlkampfhilfe

Schon seit 2016 steht die AfD im Verdacht, von illegalen anonymen Spenden in großem Stil zu profitieren. Jetzt belegen interne E-Mails die aktive Zusammenarbeit der AfD in Bayern mit dem Tarnverein, über den die millionenschwere Wahlkampfhilfe aus der Schweiz abgewickelt wurde. Wir fordern: Die AfD Bayern muss die Karten auf den Tisch legen – und die Staatsanwaltschaft sollte mit Ermittlungen beginnen.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/09/neue-dimension-in-affaere-um-verdeckte-afd-wahlkampfhilfe/

Grossspender

Aktiv gegen die Dominanz der Immobilienlobby

Rund um Seehofers Immobilienlobby-Gipfel (auch bekannt als „Wohngipfel“) gab es viele Proteste und Presseberichte. Wir haben uns an den Protesten beteiligt, um gemeinsam für eine demokratische Wohnungspolitik zu streiten und auf den übergroßen Einfluss der Immobilienlobby aufmerksam zu machen. Ein kleiner Fotobericht von unserer Arbeit rund um den Gipfel.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/09/das-war-der-wohngipfel-unsere-bilder-von-den-protesten/

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Tel.: 0221/995 71 50
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