Nur 60 Sekunden für Mieterrechte

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Sonder-Newsletter vom 11. Oktober 2018

LobbyControl

Nur 60 Sekunden…

…hatte der einzige Vertreter von Millionen Mieter/innen, um bei Seehofers Wohngipfel zu sprechen. Die Wünsche der Immobilienlobby dominieren weiterhin die Wohnungspolitik. Wir machen Druck, um sie zurückzudrängen.

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Liebe S. Hanah Linnenkohl,

welch ein Schuss in den Ofen: Bauminister Seehofer wollte mit seinem groß angekündigten Wohngipfel den Wähler/innen signalisieren, dass er tatkräftig gegen den „Mietenwahnsinn“ kämpft. Doch dann gab es rund um das Groß-Event breite Proteste, Gegenveranstaltungen und kritische Berichte. Das lag auch an uns: Wir hatten den übergroßen Einfluss der Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung aufgezeigt und damit viel Resonanz in Presse, sozialen Netzwerken und bei Bürgerbewegungen gefunden. Auch bei der Protestdemo am Kanzleramt zeigten wir Flagge gegen die Dominanz der Konzerne und ihrer Investoren.

LobbyControl bei den Protesten zum Wohngipfel 

Wohnungspolitik betrifft uns alle, doch bislang ist die Debatte einseitig von den Wünschen der Immobilienlobby geprägt. Sie will ihre seit Jahren steigenden Renditen weiter ausbauen – durch weniger staatliche Kontrolle beim Bau, mehr Steuersubventionen und eine möglichst wirkungslose Mietpreisbremse. Andere Vorschläge, wie sie von Mietervereinen, Sozialverbänden und Wissenschaftlern gemacht werden, finden weniger Aufmerksamkeit. Dazu gehört zum Beispiel die Einführung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Eine Maßnahme, die sich in unserem Nachbarland Österreich seit vielen Jahren bewährt hat.

Solange die Politik die Anliegen und Forderungen derer, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, nicht einmal hören und diskutieren will, kann sie die Wohnungskrise nicht lösen. Damit alle bezahlbar wohnen, müssen alle mitreden können – und dafür setzen wir uns ein.

Jetzt nach dem Gipfel gehen die Auseinandersetzungen in eine neue Runde: Der Bundestag berät die Kabinettsbeschlüsse, die Ministerien formulieren neue Gesetze, viele wichtige Debatten stehen an – in der Politik, den Medien und auf der Straße. Überall gilt es jetzt dafür zu sorgen, dass die Dominanz der Immobilienlobby als Problem erkannt und zurückgedrängt wird.

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Unser Plan: Wir setzen die Bundesregierung weiterhin öffentlich unter Druck, damit sie endlich die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Deshalb wollen wir jetzt die Lobby-Verstrickungen weiter gründlich recherchieren und die Strategien der Immo-Lobby aufdecken. Dieses Wissen streuen wir breit: in Publikationen, auf unserer Homepage und in unserem Online-Lexikon LobbyPedia. Wir bringen das Thema in die Medien, informieren in den sozialen Netzwerken und machen mit Info-Grafiken und Videos das komplexe Thema verständlich.

Mit ihren guten Kontakten zur Bundesregierung genießt die Immobilien-Lobby ein Privileg, das sie bisher kräftig zu nutzen wusste. Doch wenn wir diese einseitige Einflussnahme immer wieder aufzeigen und lautstark kritisieren, steigt der Druck: Dann muss die Regierung mit allen Gruppen reden, deren Vorschläge berücksichtigen – und die Wohnungspolitik neu ausrichten!

Wir werden das Feld nicht der Immobilien-Lobby überlassen und darum kämpfen, den Einfluss von Lobbyverbänden zurückzudrängen. Denn wir wollen eine demokratische Wohnungspolitik! Die Chance dafür ist da – das haben die breiten Proteste gegen den Lobby-Gipfel gezeigt.

In einer Demokratie kann Wohnungspolitik nur bedeuten: Alle können mitreden, damit alle bezahlbar und gut wohnen. Dafür bitte ich Sie heute um Ihre Unterstützung: Bitte helfen Sie LobbyControl mit einer Spende in Höhe von 20, 50 oder gar 100 Euro bei unserem Einsatz gegen die Dominanz der Immobilien-Lobby in der Wohnungspolitik. Gemeinsam haben wir es in der Hand, den Lobby-Einfluss zurückzudrängen. Vielen Dank.

Herzliche Grüße
Christina Deckwirth, LobbyControl

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Am Justizzentrum 7
50939 Köln
Tel.: 0221/995 71 50
Fax: 0221/995 715 10

E-Mail: kontakt@lobbycontrol.de

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