EIN GESCHENKVORSCHLAG ZUM 70. JUBILÄUM DES GRUNDGESETZES — Mehr Demokratie

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2018-10-04_mdmagazin04-2018.pdf

S. 4-7

Zugleich ein Grußwort zum dreißigsten Geburtstag von „Mehr Demokratie“ VON HERIBERT PRANTL Seitdem Pegida herummarschiert, laufen viele Politiker schreiend davon, wenn man für „direkte Demokratie“ wirbt. Man kann das verstehen. Es bleibt einem ja selbst dieses eigentlich so sympathische Wort bisweilen im Halse stecken. Kann, soll, darf man die Demokratie dem sogenannten Rechtspopulismus ausliefern und der Straße – dieser Straße, diesen Slogans und diesem Hass, der sich unter die Demonstranten mischt? Die Forderung, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einzuführen, hat es kaum je so schwer gehabt wie jetzt. Soll das, so kann man fragen, die Zukunft der Demokratie sein? Diese Pöbelei, diese Aggression? Nein, danke. So nicht.

Und trotzdem: Die Forderung nach Plebisziten auf Bundesebene war und ist richtig. Wäre sie vor gut 25 Jahren, als sie ganz oben auf der politischen Tagesordnung stand, erfüllt worden – das Gefühl, dass „die da oben eh machen, was sie wollen“ hätte sich nicht so gefährlich ausbreiten können.

Aus einer Politikverdrossenheit, die schon seit Langem grassiert, wäre keine partielle Politikverachtung geworden, die bis in die bürgerliche Mitte reicht und die durchaus auch bei Bürgern zu Hause ist, die gegen Pegida demonstrieren.

Vor gut 25 Jahren, als nach der Wiedervereinigung die große Kommission zur Überarbeitung des Grundgesetzes tagte, haben 266.319 Eingaben die Einführung sogenannter plebiszitärer Elemente gefordert; das war in der Zeit vor facebook und twitter sensationell viel. Die Mehrheitspolitik hat das abgewürgt.

Das war ein Fehler. Deutschland braucht keine Hinwendung zu Pegida und Co.; es braucht stattdessen eine Hinwendung der Politik zu den Menschen. Die Demokratie muss näher hin zum Bürger: Das beginnt bei öffentlichen Fraktionssitzungen in den Kommunen, das setzt sich fort bei Regionalkonferenzen, die die Parteien nicht nur für ihre Mitglieder abhalten; das geht hin zu Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Der Souverän Bürger soll nicht das Gefühl haben müssen, nur alle vier oder fünf Jahre einmal gefragt zu sein, aber ansonsten die Klappe halten zu sollen. Demokratie braucht das andauernde Gespräch mit dem Bürger, aber nicht das Gespräch mit dem Hitlerbärtchen, wie es sich ein zurückgetretener PegidaChef „aus Spaß“ einmal angeklebt hatte.

Eine an Grundrechten orientierte Politik darf sich nicht institutionalisiert mit den Anführern einer völkisch grundierten Bewegung treffen – sie muss aber um die Menschen werben, die sich von diesen Anführern rühren lassen.

Eine direkte Demokratie, die die repräsentative ergänzt, würde zeigen, dass Pegida nicht das Volk, sondern nur ein kleiner Bruchteil davon ist. Und das Volk würde sich leichter für demokratische Politik gewinnen lassen, wenn deren Politiker eine andere Sprache sprächen.

Vom bürgerlichen Unruhegeist

Der bürgerliche Unruhegeist kann ein demokratisches Elixier sein. Ohne diesen Unruhegeist gäbe es zum Beispiel keinen Nationalpark Bayerischer Wald. Stattdessen gäbe es aber eine Donau-Staustufe in der Weltenburger Enge, eine Autobahn quer durch das Fichtelgebirge und noch ein paar Atomkraftwerke mehr in Bayern. Ohne diesen Unruhegeist hätte es eine Energiewende in Deutschland nie gegeben. In den Bündnissen des Unruhegeistes findet und fand man Anschluss an die frühen demokratischen Jahre, an die zornigen Jahre, an die leider ziemlich vergessenen Jahre kurz vor der Mitte des 19. Jahrhunderts, an die Jahre also, als sich Erbitterung und Empörung über Behörden, Majestäten und Fabrikherren Luft machten in Protestmärschen, Demonstrationen und Manifestationen. Die Menschen hatten beschlossen, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen. Es war dies ein deutscher Rütli-Schwur.

Der Widerstand gegen die Bismarckschen Sozialistengesetze, der Sturz der Monarchie nach dem Ersten Weltkrieg, die Errichtung der ersten deutschen Demokratie, die großen Proteste gegen Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze in der Bundesrepublik – in Deutschland hat das alles zu wenig Platz im öffentlichen Bewusstsein. Es war bisher so, als schäme man sich hierzulande für die Tage der demokratischen Fundamentalpolitisierung der Bürger. Die Proteste gegen Wyhl, Wackersdorf und Gorleben waren und sind Exempel des Bürgermuts und der Zivilcourage. Und die Kirchenasylbewegung war und ist so etwas wie ein Exekutivorgan des Artikels 1 Grundgesetz: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Solche Unruhegeister sind die Elite einer Gesellschaft. Die These vom galoppierenden Hedonismus der Gesellschaft stimmt nicht; sie beschreibt jedenfalls nur einen Teil der Wirklichkeit. Es gibt eine starke Gegenbewegung, es gibt eine Renaissancedessen, was man früher Ehrenamt nannte, es gibt eine neue Kultur der Stiftungen. Das ist das Positive. Aber das private Engagement der Bürger ist kein Ersatz für den Sozialstaat. Die Arbeit von Bürgerstiftungen, Vereinen, Bürgerinitiativen und Tafeln kann nur eine Ergänzung des Sozialstaats sein. Der Staat hat seine Pflicht zu erfüllen, privates Engagement ist die Kür. Das Gemeinwohl braucht den Sozialstaat – und es braucht die privaten Kümmerer und die Stiftungen und Vereine, die dieses Kümmern organisieren und begleiten. Das alles ist demokratische Arbeit. Das alles ist: miteinander Zukunft gestalten. Das ist mehr Demokratie und das verlangt nach mehr Demokratie.

Die Demokratie als Apfelbaum…

Die Bürger durften und dürfen auf Bundesebene zwar alle paar Jahre wählen; abstimmen aber durften sie nie. Das ist ein Verfassungsverstoß durch Unterlassen. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt«, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Forderung nach Plebisziten auf Bundesebene ist nicht eine Keckheit der Bürgergesellschaft, sondern ein bisher unerfülltes, aber unabänderbares zentrales Verfassungsgebot. Der Souverän soll nicht betteln müssen, dass ihm das gegeben wird, was ihm zusteht: bürgernahe Demokratie.

Die Politik hat die Abstimmungen, die im Grundgesetz gefordert werden, jahrzehntelang überlesen, der Gesetzgeber hat sie überblättert. Und die Wissenschaft hat so getan, als sei dieser Grundsatz ein Lapsus der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Die Staatsrechtler brachten die irrwitzigsten Auslegungsmethoden in Stellung, um nachzuweisen, dass diese Stelle so auszulegen sei, dass sie keinen Anwendungsbereich und keinen Sinn hat. Das Wort »Abstimmungen« ist nun seit Jahrzehnten , als sei es hochgefährlich, weggesperrt und in Sicherungsverwahrung gehalten worden.

Der Gesetzgeber hat zwar ein Wahlgesetz geschaffen, in dem er die Regularien für die Bundestagswahl regelt. Ein entsprechendes Gesetz, in dem die Regularien für Volksabstimmungen geregelt werden, fehlt. Jahrzehntelang ist behauptet worden, dass man erst das Grundgesetz ändern müsse. Das ist eine sonderbare Behauptung. Warum soll man das Grundgesetz ändern, um etwas hineinzuschreiben, was dort schon ausdrücklich steht? Man braucht also für ein Plebiszit auf Bundesebene keine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur ein Ausführungsgesetz – so wie beim Wahlrecht auch. Man mag sich die repräsentative Demokratie in Deutschland als einen Apfelbaum vorstellen: Jahrzehnte alt, eigentlich ganz gut gewachsen, knorrig, aber da und dort verdorrt – und krankheitsanfällig; nicht mehr jeder ist mit der Fruchtqualität zufrieden. Beim Apfelbaum überlegt der Obstgärtner dann, ob und wie er ihn verbessern kann: Er pfropft dem alten Baum neue Zweige auf, »Edelreiser« nennt er sie. Wenn er das ordentlich macht, trägt der Baum ein paar Jahre später ganz neue Früchte,

Prof. Dr. Heribert Prantl ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und Leiter der neuen SZ-Redaktion Meinung.

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