WAS HEISST HIER „NACHHALTIG“?

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2018-10-04_mdmagazin04-2018.pdf

S. 25 und 26

Der Begriff der Nachhaltigkeit ist spätestens seit September 2015 völlig neu definiert. Das mussten wir als Kämpfer/innen für Demokratie auch erst verinnerlichen.

VON HELENA PELTONEN-GASSMANN

Nachhaltig – das bedeutet klimafreundlich, ressourcenschonend, wiederverwertend, regional, etc. Seit dem UN Gipfel am 25. September 2015 aber noch viel mehr – es bedeutet auch weltweit und verbindlich. Damals haben 193 Staatschefs die 17 Nachhaltigkeitsziele verabschiedet, die sog. Sustainable Development Goals (SDG).

Ziel Nr. 16: „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“, das häufig auch als das Ziel der „guten Regierungsführung“ betitelt wird, führt als Unterziele Transparenz, Rechenschaftspflicht, Rechtsstaatlichkeit, politische Teilhabe, erhebliche Reduktion der Korruption, öffentlicher Zugang zu Informationen und partizipatorische Entscheidungsfindung auf. Wer von Nachhaltigkeit spricht, spricht also auch von unseren demokratischen Kernanliegen.

Das Ziel Nr. 16 „ist eine der Grundvoraussetzungen für die Erreichung vieler weiterer SDGs“, so die Bundesregierung. Das Besondere und das Neue an diesen Nachhaltigkeitszielen ist, dass sie nicht nur für Entwicklungsländer gelten, sondern gleichermaßen auch für die „entwickelten“ Industrienationen. Diesmal findet erstmalig alles auf Augenhöhe statt. Es geht also nicht nur um Entwicklung „dort“, sondern genauso um Entwicklung „hier“. Die Bundesregierung hat Anfang 2017 die Konkretisierung der Umsetzung der SDGs in der aktualisierten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgehalten. Und noch mehr: Es sind nicht nur Ziele vereinbart, sondern Managementregeln, nationale Indikatoren, periodisches Monitoring und Nachhaltigkeitsprüfungen.

Alle vier Jahre wird die Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickelt und in umfassenden Fortschrittsberichten dargestellt. Das Statistische Bundesamt berichtet und analysiert die Entwicklung der Indikatoren alle zwei Jahre. Eine Gesetzesfolgenabschätzung in Bezug auf Nachhaltigkeit besteht seit 2009. Seit 2015 findet auf der Bundesebene außerdem eine Subventionsprüfung und eine regelmäßige Evaluierung von Subventionen gemessen an den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie statt.

Noch ein wichtiger Aspekt: All dies ist nicht nur öffentliches Handeln, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen sind aufgefordert mitzuwirken. Dies schließt die Wirtschaft, die Wissenschaft – und die Zivilgesellschaft ausdrücklich mit ein. Wir sind also aufgefordert, aktiv zu werden und dafür braucht es Instrumente.

In einem föderalen Staat findet die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur auf Bundesebene statt, sondern jedes Bundesland erarbeitet seine eigenen Landes-Nachhaltigkeitsstrategien, die typischerweise Schwerpunkte aus der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auswählen und besonders vorantreiben; alle Kommunen ebenso. Auch dort werden also spezifische Ziele erarbeitet und es sind Indikatoren zur Messung der Fortschritte zu erarbeiten, denn häufig sind die nationalen Indikatoren zu schwerfällig für Länder und Kommunen.

Beispielsweise würde sich das Transparenzranking, das wir mit der Open Knowledge Foundation veröffentlicht haben, hervorragend als Indikator für die Fortschritte von Transparenz in allen Bundesländern eignen. Aber auch durch andere regelmäßige Studien von uns, die das Potential haben als Indikatoren zu dienen, bilden sich Möglichkeiten der Einflussnahme. Finanziell und organisatorisch wird die Teilnahme der Zivilgesellschaft durch vier Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) gefördert, mit denen man sich in Verbindung setzen kann.

Die Mehr Demokratie-Landesverbände sollten sich auch an vorhandenen lokalen zivilgesellschaftlichen Netzwerken zur Nachhaltigkeit beteiligen und speziell das Ziel 16 vertreten und dessen Etablierung als Querschnittsziel in den Länder-Umsetzungsplänen. Aber auch den direkten Kontakt zur Landesund Kommunalpolitik sollten wir nicht scheuen. Für die Gesamtkoordination der Umsetzung der Landes-Nachhaltigkeitsstrategien sind in der Regel die Umweltministerien zuständig. Wir sitzen also mitten im Thema Nachhaltigkeit. Das Symbol der 17 UN Nachhaltigkeitsziele ist auch unser Symbol.

Unsere Aufgabe daher: Das Demokratieziel 16 auch in die Umsetzungspläne der Bundesländer einzubringen. Wir sind dazu aufgefordert, die Politik dort anzutreiben und zu beobachten. Denn es besteht – wie so oft – die Gefahr, dass sich außer Worten auf dem Papier nichts verändern wird. /

Helena Peltonen-Gassmann ist Mitglied des Hamburger Landesvorstands von Mehr Demokratie und Vorstandsmitglied bei Transparency International.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s