Eilaktion an die Freien Wähler: Stoppt CETA!

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Aktion gegen CETA

Eilaktion an die Freien Wähler: Stoppt CETA!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

nach der Landtagswahl in Bayern steuert der Freistaat auf eine Koalition zwischen CSU und Freien Wählern zu. Die Freien Wähler haben in ihrem Wahlprogramm betont, dass sie das CETA-Abkommen mit Kanada ablehnen. Mit einer Eil-Aktion wollen wir Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler, jetzt an dieses Wahlversprechen erinnern. Seine Partei muss in den Koalitionsverhandlungen dafür sorgen, dass Bayern im Bundesrat nicht für die Ratifizierung von CETA stimmt!

Jetzt mitmachen!

Mit dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada droht eine Absenkung von Umweltstandards beiderseits des Atlantiks und die Einführung einer Paralleljustiz für Konzerne. Mit einem Volksbegehren wollten wir deshalb die bayerische Landesregierung dazu verpflichten, CETA im Bundesrat abzulehnen. Auf dem Parteitag der Freien Wähler im April 2016 stellte ich damals unseren Plan vor. Begeistert votierten die Deligierten daraufhin einstimmig für die Unterstützung unseres Volksbegehrens. Leider kam es anders, denn unserer Volksbegehren wurde nicht zugelassen. Jetzt besteht die Chance, dass wir unser Ziel trotzdem noch erreichen.

Denn in den Koalitionsverhandlungen könnte Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, klarstellen, dass es eine Regierung mit seiner Partei nur gibt, wenn der Freistaat im Bundesrat nicht für CETA stimmt. Das wäre ein wichtiger Baustein, um das Abkommen doch noch zu kippen.

Doch die Zeit drängt: CSU und Freie Wähler wollen sich schnellstmöglich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen. Gemeinsam mit dem Bund Naturschutz, Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie starten wir deshalb heute eine Eilaktion an Herrn Aiwanger, um ihn an sein Wahlversprechen zu erinnern. Bitte machen auch Sie mit, damit Bayern zum Stolperstein für CETA wird!

Mitmachen und CETA stoppen!

Vielen Dank und herzliche Grüße!

Karl Bär

Referent für Agrar- und Handelspolitik

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