Zensur! Bundestagsverwaltung verweigert Veröffentlichung Migrationspakt-kritischer Petition

Gegen den Strom

Der Deutsche Bundestag mutiert zur „politisch korrekten“ Zensurbehörde. Foto: Schlaier / Wikimedia, public domain

Der Deutsche Bundestag mutiert zur „politisch korrekten“ Zensurbehörde.
Foto: Schlaier / Wikimedia, public domain
26. Oktober 2018 – 15:08

„Diese Seite ist derzeit nicht einsehbar“, lautet ein harmlos wirkender Satz, wenn man versucht, eine spezielle Petition auf der Seite des Deutschen Bundestags aufzurufen. Was sich dahinter versteckt, ist beinharte Zensur.

Bundestagsverwaltung unterdrückt unerwünschte Petition

Das Petitionsrecht ist ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht. Es scheint so, dass dieses Recht im heutigen Deutschland für alle, außer für Patrioten Gültigkeit hat. Ein AfD-Mitglied hatte sein Petitionsrecht wahrgenommen und eine Petition zum umstrittenen „UN-Global Compact for Migration“ (Migrationspakt) eingebracht. Ein Pakt, in dem sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, eine weltweite Migration zu fördern und zu unterstützen sowie jegliche Kritik an der Masseneinwanderung zu unterbinden.

Voraussetzung, um sich ein Bild von einer Petition zu machen und sie gegebenenfalls zu unterstützen, ist, dass man sie lesen kann. Versucht man diese Petition jedoch auf der dafür vorgesehenen Seite…

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