Newsletter#16: Bundeswehrmandat in Syrien mit knapper Mehrheit verlängert

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 30.10.2018 +++ Logo

Newsletter #16: : Bundeswehreinsatz verlängert +++ Erfolgreiche MACHT FRIEDEN-Aktion in Berlin +++ Lobbybriefe versendet +++ Treffen der Kampagne

der Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak wurde vom Bundestag zum vierten Mal verlängert, daran konnten wir trotz einer tollen Protestaktion vor dem Brandenburger Tor und zahlreicher Briefe und Mails an die Bundestagsabgeordneten leider nichts ändern. Am Sonntag hat sich das Team unserer Kampagne getroffen, um das enttäuschende Ergebnis zu analysieren und eine Strategie für das nächste Jahr aufzustellen. Mehr darüber erfährst Du in diesem Newsletter!

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak
Damit setzte sich die Regierungskoalition nur knapp gegen die Oppositionsparteien durch, die die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes fast einstimmig ablehnten. Die deutschen Tornados werden also ein weiteres Jahr in Syrien stationiert bleiben, danach sollen diese, laut Bundesregierung, aus Syrien abgezogen werden. Die Ausbildungsmission irakischer Streit- und Sicherheitskräfte soll weitergeführt werden, sollte die neue irakische Regierung bis Ende April 2019 erneut dazu einladen. Wir warten gespannt auf das Frühjahr und werden uns kräftig in die Debatte einmischen! Die Ankündigung der Bundesregierung, die deutschen Kampfjets im nächsten Jahr aus Syrien abzuziehen, stimmt uns natürlich zuerst einmal positiv, jedoch bleibt abzuwarten, ob sich die Bundeswehr dann tatsächlich vollständig aus Syrien zurückziehen wird.

Das Abstimmungsergebnis im Detail:
Insgesamt:
361 Ja-Stimmen, 294 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, 50 nicht abgegebene Stimmen

CDU/CSU:
231 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung, 14 nicht abgegebene Stimmen

SPD:
129 Ja, 9 Nein, 3 Enthaltungen, 12 nicht abgegebene Stimmen

AfD:
0 Ja, 80 Nein, 0 Enthaltungen, 12 nicht abgegebene Stimmen

FDP:
0 Ja, 73 Nein, 0 Enthaltungen, 7 nicht abgegebene Stimmen

Die Linke:
0 Ja, 66 Nein, 0 Enthaltungen, 3 nicht abgegebene Stimmen

Bündnis 90/Die Grünen:
1 Ja, 64 Nein, 0 Enthaltungen, 2 nicht abgegebene Stimmen

Fraktionslos:
0 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen, 0 nicht abgegebene Stimmen

Hier erfährst Du wie die*der Abgeordnete Deines Wahlkreises abgestimmt hat:

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=540

Die MACHT FRIEDEN-Kampagne vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag hat das Team und Unterstützer*innen der Kampagne vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak demonstriert. Mit unserem großen Kampagnen-Banner haben wir die Blicke der Passant*innen auf uns gezogen und konnten viele Menschen über unsere Arbeit und Forderungen informieren. Auch einige Bundestagsabgeordnete haben an unserer Aktion teilgenommen und zogen nach der Kundgebung auf dem Pariser Platz mit allen Teilnehmer*innen der Kundgebung zusammen vor den Reichstag. Wir freuen uns auf die nächste Aktion!
Hier geht es zur Pressemitteilung und den Fotos unserer Kundgebung:

http://www.macht-frieden.de/kurz-vor-abstimmung-im-bundestag-lobbybrief-abgeordnete-abgeliefert

http://www.macht-frieden.de/kampagne-macht-frieden-zivile-loesungen-fuer-syrien-fordert-mit-aktion-das-ende-des

Unsere Lobbyarbeit im Parlament
Vor der Abstimmung im Parlament sind wir natürlich nicht untätig geblieben und haben uns gleich zweimal an die Abgeordneten gewandt. Gründe dafür, waren zum einen die Unstimmigkeiten über die völkerrechtliche Grundlage des Mandates, zum anderen die beinahe unüberschaubare Situation in der Region. Besonders den Abgeordneten, die für das Mandat stimmen wollten, haben wir damit eine alternative Perspektive auf das Mandat geben können. Den Brief und die Mail kannst Du Dir auf unserer Website anschauen, dort findest Du viele Argumente für die Beendigung der Einsätze in Syrien und im Irak.

Hier geht es zum Lobbybrief:

http://www.macht-frieden.de/kurz-vor-abstimmung-im-bundestag-lobbybrief-abgeordnete-abgeliefert

Hier geht es zur Lobbymail:

http://www.macht-frieden.de/lobbymail-zur-bevorstehenden-abstimmung-ueber-den-einsatz-der-bundeswehr-syrien-und-dem-irak

Das MACHT FRIEDEN-Team trifft sich in Köln
Am Sonntag, den 28.10.2018 haben wir uns in Köln getroffen, um das Ergebnis der Bundestagsabstimmung zu analysieren und über die Arbeit der Kampagne in den nächsten Monaten zu sprechen. Besonders intensiv wurde dabei über die Ankündigung der Bundesregierung, die deutschen Tornados im nächsten Jahr aus Syrien abzuziehen, diskutiert, denn der Kabinettsbeschluss der Regierung lässt viele Fragen offen. Damit es tatsächlich zum Abzug der deutschen Soldat*innen in Syrien kommt, werden wir die Bundesregierung unermüdlich an ihren Beschluss erinnern! Auch bei den Debatten über den Einsatz im Irak werden wir natürlich mitmischen und bereiten uns bereits jetzt intensiv auf die heiße Phase im kommenden April vor. Zudem gibt es für das nächste Jahr schon tolle neue Ideen zu den Bereichen Lobbying und Aktionen – im Januar werden wir Dich über unsere konkreten Vorhaben informieren!

Wir wünschen Dir einen friedlichen November!

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien
c/o Netzwerk Friedenskooperative

Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel.: 0228-692904
Fax: 0228-692906
Email: www.macht-frieden.de
Web: info@macht-frieden.de
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