SPD-Ministerin will Zusatzsteuer auf Benzin und Heizöl – Die Unbestechlichen

Andreas Große

Die SPD, einst die Partei des »kleinen Mannes«, will dem Bürger schon wieder mit einer neuen Steuer tief in die Tasche greifen. Eine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl soll künftig laut Umweltministerin Svenja Schulze erhoben werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit einer CO2-Abgabe dem deutschen Steuerzahler noch tiefer in den Geldbeutel greifen. Weil sich der Bürger gegen die Erfüllung des Sollziels beim Kauf von Elektrofahrzeugen bisher verweigert hat, will die SPD-Ministerin jetzt die Menschen im Land durch die zusätzliche Abgabe dazu zwingen, dass propagierte Ziel der Elektromobilitätsquote zu erreichen. Nach alter sozialistischer Tradition muss der Jahresplan unbedingt erfüllt werden. Svenja Schulze argumentiert ihren Schritt damit, dass bis 2020 der CO2-Ausstoß bundesweit deutlich reduziert werden müsse, weil sonst milliardenschwere Bußgelder seitens der EU drohen. […]

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