Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt – „Keine Rechtsänderungen“

https://web.de/magazine/politik/bundestag-begruesst-un-migrationspakt-rechtsaenderungen-33442026

– Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“, heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag beschlossen wurde.

Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten und durchgesetzt würden. Der Bundestag begrüße, dass die Staatengemeinschaft den Pakt erarbeitet habe, der dazu beitragen solle, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.

In namentlicher Abstimmung votierten 372 Abgeordnete für diesen Antrag, 153 stimmten mit Nein, 141 enthielten sich. In der Debatte hatten Außenminister Heiko Maas (SPD) und Redner von Koalition, Grünen, Linken und FDP den Pakt gegen Kritik der AfD verteidigt.  © dpa

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