Kfz-Überwachung: Minister in Erklärungsnot – wir erhöhen am 12.12. den Druck!

digitalcourage
unser Protest gegen die geplante Autofahr-Überwachung wirkt! CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist in Erklärungsnot. Mit einem Brief versuchte er kürzlich im Bundestag die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD von seinen Plänen für eine Autofahr-Überwachung zu überzeugen. Wir reagieren und erhöhen den Druck:

Am Mittwoch, 12. Dezember senden wir im Namen aller, die bis dahin unsere Petition unterzeichnet haben, einen Appell-Brief an Abgeordnete im Bundestag. Mach mit! Wir wollen, dass das Autofahr-Überwachungs-Gesetz krachend abgelehnt wird. Und wir wollen, dass im Bundestag endlich ankommt: Überwachung ist ein Problem, keine Lösung!

Jetzt zählt’s! Appell-Brief an Abgeordnete mehr Gewicht geben – Petition unterstützen! Wir haben jetzt die Möglichkeit, Bundestagsabgeordnete zu informieren, noch bevor das Autofahr-Überwachungsgesetz im Parlament ist.
Mehr als 10.000 sind schon dabei!
Bitte leite diese E-Mail weiter und verbreite unsere Petition in Foren, auf Blogs und über deine Kanäle!

https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung

Unser Brief an Abgeordnete im Bundestag:

Sehr geehrte Frau …,
sehr geehrter Herr …,

Digitalcourage und mehr als 10.000 Menschen, die unsere Petition unterstützen, haben erhebliche Zweifel an Verhältnismäßigkeit und Verfassungskonformität des Entwurfs für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

Setzen Sie sich für eine komplett überwachungsfreie Lösung ein!

(weiterlesen)

Hilf mit, dass noch mehr Menschen hinter unserem Brief stehen!
Appell-Brief an Abgeordnete lesen und unterstützen!

https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung

Update zum Autofahr-Überwachungs-Gesetz
Die harmlos klingende neunte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes kann jeden Moment in den Bundestag kommen. Wenn dann Druck und Sachkritik nicht sitzen, könnte entweder die Auto-Überwachung beschlossen werden, oder ein schwammiger Kompromiss. Denkbar ist, dass auf die Gesichtserfassung von Autofahrenden verzichtet wird, aber der massenweise Kfz-Kennzeichen-Scan durch kommt. Darum haben wir die Bundesdatenschutzbeauftragen Andrea Voßhoff per Brief aufgefordert, sich für eine komplett überwachungsfreie Lösung einzusetzen. Das selbe fordern wir von Bundestagsabgeordneten. Jetzt Brief unterstützen und Petition mitzeichnen!

Scheuers Brief für Überwachung
Minister Andreas Scheuer schrieb an die Abgeordneten von Union und SPD im Bundestag: „Verkehrsverboten haben wir von Anfang an ablehnend gegenüber gestanden.“ [1] Dennoch will er für die Verbote alle Menschen im Land beim Autofahren überwachen lassen. Weiter schrieb er:

„[D]er Einsatz von Videobeobachtung [wird] gerade im Verkehrsbereich seit vielen Jahren als akzeptiert empfunden (…). Dies gilt für die Verkehrsbeobachtung an hoch frequentierten Straßenkreuzungen ebenso wie für das Geschehen in Verkehrsmitteln wie Bussen, Straßen-, U- und S-Bahnen. Auch hier spricht niemand von Überwachungsstaat.“

Andreas Scheuer ignoriert die Kritik an der Überwachung des Bahnhofs Südkreuz in Berlin, am Videoüberwachungs-Verbesserungs-Gesetz und an den Polizeigesetzen. Er versteht nicht, dass sich Überwachungsdruck addiert. Wenn bereits massiv Überwachung im Einsatz ist, kann damit nicht noch mehr Überwachung begründet werden.

Großstädte & Datenschutzbeauftragte gegen Scheuer
Die Umweltdezernent.innen von Frankfurt, Darmstadt, Gießen, Kassel und Wiesbaden fordern statt der automatischen Überwachung die Einführung einer blauen Plakette. Sie schreiben: „Wir werden es nicht akzeptieren, dass unter dem Deckmantel des Umwelt- und Gesundheitsschutzes derart tief in Grundrechte eingegriffen wird.“ [2] Auch Thomas Petri, bayerischer Datenschutzbeauftragter, warnt vor den Plänen Scheuers: „Erfasst werden ja alle Fahrzeugfahrer. Und wenn man das sinnvoll überwachen will, … kommt noch das Bild des Fahrers dazu.“ [3]

Es läuft gut! Jetzt Petition unterstützen: Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückziehen!
Bitte diese E-Mail weiterleiten und unsere Petition online verbreiten!

https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung

Es ist wichtig die Autofahr-Überwachung zu verhindern. Denn Überwachung wird beschlossen und später ausgeweitet – aber praktisch niemals zurückgefahren.

 

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,

Friedemann Ebelt, Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

 

PS: Bitte leite diese E-Mail weiter und verbreite unsere Petition in Foren, auf Blogs und über deine Kanäle!

 

Quellen:
[1]
https://netzpolitik.org/2018/verkehrsminister-andreas-scheuer-die-massenueberwachung-von-autos-ist-doch-kein-ueberwachungsstaat/
[2]
http://www.fr.de/rhein-main/verkehr/fahrverbote-in-hessen-fuenf-gegen-scheuer-a-1628691
[3]
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/diesel-fahrverbot-datenschutz-lehnt-video-ueberwachung-ab,RA7SZzO

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