Top-Ten des Jahres: Unser Jahresrückblick 2018

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20. Dezember 2018


Sie sind einer von 9.048 Menschen, die uns in diesem Jahr bislang unterstützt haben. Dafür vielen Dank vom gesamten LobbyControl-Team. Sie alle sind der Grund dafür, dass wir im vergangenen Jahr politisch so aktiv und erfolgreich sein konnten. Denn auch 2018 hat der Lobbyismus manch seltsame Blüten getrieben: Manchmal weiß man nicht mehr ob es noch real oder schon surreal ist.

Vielen Dank für Ihre Spende.

Da deckten Journalisten Anfang des Jahres auf, dass US-amerikanische Wissenschaftler im Auftrag der deutschen Autolobby Experimente an Affen durchführten. Ende des Jahres dokumentierte dann der „Spiegel“, wie ein mysteriöser Multi-Milliardär wahrscheinlich den Aufstieg der AfD mitfinanzierte.

Und dann gab es ein paar Antworten auf die Frage, warum rohstoffreiche und gleichzeitig brutale Regime wie Saudi-Arabien oder Aserbaidschan so gute Geschäfte mit der Bundesrepublik und Europa machen können: Weil sie auch bei uns Politiker und Lobbyisten finden, die ihnen Türen öffnen und das Image aufpolieren.

Im Fall Saudi-Arabien war das zum Beispiel die Berliner Lobbyagentur WMP Eurocom, die auch nach dem brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi zu ihrem lukrativen Kunden hielt und erst nach massiver Kritik und pikanten Details die Kooperation beendete.

Im Fall Aserbaidschans waren es mehrere europäische Politiker, die über Jahre Geld und Geschenke annahmen um Schönwetter-PR für das Regime zu machen. Teil dieses Netzwerks war auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die Geld von einem Aserbaidschan-Lobbyisten nahm und gleichzeitig die manipulierten Wahlen in dem autokratischen Land toll fand.

Der Europarat hat Strenz im Juni mit einem lebenslangen Hausverbot bestraft. Im Bundestag darf sie dagegen bis heute weiter ein- und ausgehen.

Die Fälle sind lehrreich: Erstens, weil sie offenbaren, welche perfiden Strategien und großen Anstrengungen Lobbyisten auf sich nehmen, um ihre Ziele zu erreichen. Zweitens, weil sie zeigen, dass diese Mühen offensichtlich nötig sind.

Das ist ein ermutigendes Zeichen. Die Öffentlichkeit toleriert solche schmutzigen Methoden nicht. Und öffentlicher Druck – zumindest, wenn er groß genug ist – kann helfen, solche illegitimen Einflussnahmen zu verhindern.

Daran haben wir auch 2018 wieder gearbeitet. Trotz aller Lobbyskandale wurden wir dabei immer wieder positiv überrascht, wie unsere Top-Ten-Höhepunkte des Jahres 2018 zeigen.

Zu den Höhepunkten gehörten Punktsiege beim Thema Lobbyismus an Schulen; unsere Arbeit zur verdeckten Wahlkampfhilfe für die AfD und unsere Online-Petition „Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen“; das Bröckeln der Blockadefront beim Lobbyregister; sowie ein Wachstum in unserer Medienpräsenz, bei unseren Fördermitgliedern und unseren lobbykritischen Stadtführungen.

Auch für 2019 haben wir uns wieder viel vorgenommen.

Wir hoffen, Sie begleiten uns dabei.

Frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr wünscht

Ihr LobbyControl-Team

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