Lassen Sie sich nicht einschüchtern, denn Sie haben Rechte! — AKTION KINDER IN GEFAHR

Trotz Schulpflicht sind Eltern, die der Schulsexualerziehung kritisch gegenüber stehen, nicht ohnmächtig. Ganz im Gegenteil, denn im Konfliktfall haben sie sogar Vorrang.

Allerdings nützen diese rechtlichen Hilfestellungen wenig, wenn die Eltern diese nicht wahrnehmen.

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Eltern im Konflikt mit der Schulsexualerziehung: Der rechtliche Rahmen

https://www.aktion-kig.eu/2018/10/eltern-im-konflikt-mit-der-schulsexualerziehung-der-rechtliche-rahmen/

Seitdem Schulsexualerziehung in Deutschland Ende der 1960er Jahre eingeführt worden ist, ist sie für viele Eltern ein Ärgernis und Objekt von Protesten – und dies aus verschiedenen Gründen: …

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Indoktrinationsverbot

Ein sehr starkes Mittel in den Händen der Eltern ist das sogenannte „Indoktrinationsverbot“. Der Staat darf zwar in der Sexualerziehung eigene Ziele setzen, die möglicherweise anders sind, als die Ziele der Eltern (beispielsweise), doch dies darf nicht in einer Weise geschehen, dass die Kinder einer bestimmten Indoktrination unterliegen. Die konkrete Ausgestaltung des Indoktrinationsverbots erläuterte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 31. Mai 2006: „Der Staat darf keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben; er darf sich auch nicht durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden. Danach sind christliche Bezüge bei der Gestaltung der öffentlichen Schule nicht schlechthin verboten; die Schule muss aber für andere weltanschauliche und religiöse Inhalte und Werte offen sein.“

Dieses Urteil aus dem Jahr 2006 wurde in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 8. Mai 2015 bestätigt. Die Rechtsprechung, die Indoktrination verbietet, ist also jüngsten Datums.

Allerdings muss festgestellt werden, dass das Indoktrinationsverbot nicht Wissensvermittlung unbedingt verbietet: Wenn das Kultusministerium der Auffassung ist, ab einem bestimmten Alter müssten die Schüler erfahren, dass es beispielsweise Homosexualität gibt, so darf dies vermittelt werden, falls dabei keine Wertung einhergeht.

Das „Indoktrinationsverbot“ kam verstärkt in die öffentliche Diskussion, als in etlichen Bundesländern die Gender-Ideologie bzw. die Ideologie der „sexuellen Vielfalt“ in die schulische Erziehung eigeführt werden sollte. Bekanntlich führte dies zu heftigen Auseinandersetzungen, Protesten und Diskussionen. Einer der Hauptvorwürfe der Gegner von Gender in der Schule war, dass der Staat hier indoktrinierend aktiv wird. Insbesondere in Hessen setzten die „Richtlinien zur Sexualerziehung“ des Spätsommers 2016 die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ ausdrücklich als Ziel der Erziehung. Akzeptanz bedeutet, dass nicht bloß Wissen vermittelt wird, sondern eine innere zustimmende Haltung bei den Schülern erreicht werden soll. Die Richtlinien sehen vor, dass mit der Erziehung zur Akzeptanz sexueller Vielfalt schon im ersten Grundschuljahr begonnen werden soll, was erst recht die Proteste befeuert hat.

Fazit

Trotz Schulpflicht sind Eltern, die der Schulsexualerziehung kritisch gegenüber stehen, nicht ohnmächtig. Ganz im Gegenteil, denn im Konfliktfall haben sie sogar Vorrang.

Allerdings nützen diese rechtlichen Hilfestellungen wenig, wenn die Eltern diese nicht wahrnehmen.

Es ist also wichtig, dass die Eltern die Rechtslage kennen, dass sie aber auch bereit sind, ihre Rechte gegenüber der Schule entschlossen zu verteidigen.

Darüber hinaus sollten sie versuchen nicht alleine aufzutreten, sondern sich mit anderen Eltern abzusprechen und zu organisieren.

In der Regel wollen die Schulen es im Konfliktfall nicht bis zum Äußersten kommen lassen. Kommt es aber dazu, ist der Gang zum Gericht der einzig verbleibende Weg.

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