Totengräber der Demokratie: Das Schweigen des Bundesverfassungsgerichts zur Flüchtlingspolitik | Michael Mannheimer Blog

Andreas Große

„Das Volk darf nicht selbst über Schicksalsfragen der Nation abstimmen.“

Zitat von Alexander Heumann, deutscher Jurist

Lesen Sie in der Folge einen hochkarätigen Artikel des deutschen Juristen und Anwalts Alexander Heumann. Thema: Die verhängnisvolle Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei der Flüchtlingspolitik.

Das Auge des Gesetzes befindet sich im Kopf der herrschenden Klasse.

Meine Leser wissen, dass die höchsten deutschen Gerichte wieder einmal jene Rolle einnehmen, die sie während der längsten Phase der deutschen Geschichte immer schon innehatten: Sie sind die juristischen Exekutoren der jeweiligen Machthaber. Früher nannte der Volksmund die Justiz denn auch treffend „Lynchjustiz“.

Nur eine kurze Zeit – während weniger Jahre in der Weimarer und wenige Jahre in der Bonner Republik – schienen die Gerichte diese Rolle nicht gänzlich zu erfüllen. „Schienen“ heißt: Es schien zumindest, dass die Justiz eine von der Exekutive (Regierung) unabhängige Gewalt sei.

Dass beide zuvor genannten Phasen im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang nach einem Weltkrieg…

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