DER TOTALE SOZIALISTISCHE ÜBERWACHUNGSSTAAT STEHT VOR SEINER VOLLENDUNG | Michael Mannheimer Blog

Andreas Große

Gegen die Überwachungsmaßnahmen, die schon laufen – und jene, die in Planung sind, ist George Orwells „1984“ der reine Kindergarten.

Da gab es einmal, lang ist her, ein Gesetz auf sog. „informelle Selbstbestimmung“. Dieses Recht gibt es zwar immer noch. Es ist sogar ein Grundrecht (solche haben „Ewigkeitswert“ und sind nicht abschaffbar). Aber Pustekuchen. Wie wir wissen, pfeift die Merkelbande bekanntlich auf Gesetze. Das Gesetz, so Merkel, bin ich.

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und wurde vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Volkszählungsurteil 1983 * als Grundrecht anerkannt.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird. Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit (er scheiterte stets an…

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