Vorschlag zurückgezogen: Keine „Luftsteuer“ in Nürnberg

21.07.2017 05:20 Uhr

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/vorschlag-zuruckgezogen-keine-luftsteuer-in-nurnberg-1.6391869

Die 900-Euro-Mindestabgabe entfällt — und es bleibt bei der alten Grenze von acht Zentimetern, ab denen eine Sondernutzungsgebühr fällig wird.

Die 900-Euro-Mindestabgabe entfällt — und es bleibt bei der alten Grenze von acht Zentimetern, ab denen eine Sondernutzungsgebühr fällig wird.© Fotolia

Mindestens 900 Euro sollten fällig werden, wenn die neue Wärmedämmung auf einer Hauswand dicker als acht Zentimeter ausfällt. Weil die Styroporplatten in aller Regel ein ganzes Stück weiter in den öffentlichen Raum hineinragen, wäre diese ökologisch sinnvolle Investition mit der neuen Luftsteuer quasi bestraft worden.

Auf Wunsch der beiden großen Stadtratsfraktionen sei der Vorschlag jetzt im Rechts- und Wirtschaftsausschuss zurückgezogen worden, teilte Wirtschaftsreferent Michael Fraas (CSU) nun auf Nachfrage mit.

Entschärfter Vorschlag

Dabei war sein ursprünglicher Vorschlag für den Stadtrat bereits in einem entscheidenden Punkt entschärft worden: Die 900 Euro Mindestgebühr für alle hält Fraas mittlerweile selbst für verkehrt. Zitat: „Das verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden.“ Tatsächlich hätte ein Hausbesitzer, der lediglich fünf Meter Fassade umweltfreundlich verpackt, genauso viel auf den Tisch legen müssen wie einer, der über 30 Meter isolieren lässt.

Doch den Stadträten von SPD und CSU war offenbar auch die entschärfte Version noch zu heiß. Vorerst bis zum Herbst bleibt deshalb alles beim Alten. Die 900-Euro-Mindestabgabe entfällt — und es bleibt bei der alten Grenze von acht Zentimetern, ab denen eine Sondernutzungsgebühr fällig wird. Die Stadt kassiert wie zuvor nur noch pro Meter und nicht pauschal, wie es ursprünglich geplant war.

Bis nach der Sommerpause wollten die Fraktionen „in aller Ruhe noch einmal gründlich über das Thema nachdenken“, so Wirtschaftsreferent Michael Fraas. Erst dann wird entschieden, ob die Gebühr kommt und wie sie aussehen wird.

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