Aktion: Der Staat hat die Pflicht, das Leben zu schützen

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die Abtreibungsgesetzgebung in Deutschland (§§ 218 ff StGB) hat ein klares Ziel vor Augen:

Der Schutz des ungeborenen Kindes.

Und zwar von der Zeugung an.

Das ist keine Erfindung der Lebensrechtler, sondern eine klare Vorgabe des Grundgesetzes und der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes.

Jede gesetzliche Änderung, die die Regelung der Abtreibungspraxis betreffen, muss also dem Schutz des ungeborenen Kindes dienen.

Ein Politiker, der sich nicht daran hält, handelt außerhalb der Vorgaben des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtes.

Diese Tatsachen sind wichtig, um die gegenwärtige Debatte um den § 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) richtig einordnen zu können.

Vorgesehen ist, Abtreibungsärzten und Kliniken, die Abtreibungen vornehmen, zu erlauben, dies in deren Leistungskatalog aufführen.

Eine reine Aufführung von Abtreibungen im Leistungskatalog ist eine Relativierung dieser Handlungen, die laut Bundesverfassungsgericht „rechtswidrige Handlungen“ sind.

Aus diesem Grund verbietet die gegenwärtige Fassung des § 219a (Werbeverbot für Abtreibungen) Abtreibungsärzten und Kliniken den Hinweis, dass sie Abtreibungen durchführen.

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