Konzerne verklagen ganze Staaten

Anne Isakowitsch, SumOfUs.org

Konzerne verklagen Staaten, weil Umweltschutz oder Menschenrechte ihren Profiten im Weg stehen. Internationale Handelsabkommen wie CETA machen es möglich.

Doch gemeinsam können wir dafür sorgen, dass dieser Spuk bald ein Ende hat. Helfen Sie mit: Fordern Sie jetzt die EU dazu auf, das Sonderklagerechte für Konzerne abzuschaffen!

https://actions.sumofus.org/a/konzernklagerecht/

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Vattenfall verklagt Deutschland, weil dem Konzern der Atomausstieg nicht passt. Der Tabakriese Philip Morris verklagt Australien, um strenge Auflagen für Tabakprodukte zu verhindern.

Wie das geht? Mit privaten Schiedsgerichten für Großkonzerne, die sich in vielen Handelsabkommen verstecken. Es handelt sich um das sogenannte Konzernklagerecht — kurz: ISDS (Investor-State Dispute Settlement).

Doch hier kommt die gute Nachricht: Wir können etwas dagegen tun.

In wenigen Monaten wird in Europa das Parlament und ein neuer Kommissionspräsident gewählt. Unter dem jetzigen Präsidenten sind die privaten Konzernklagen vor Schiedsgerichten sprunghaft angestiegen. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Die Wahlen sind unsere Chance, die EU zu einer gerechteren Handelspolitik zu bewegen.  

Fordern Sie von der EU den Schutz von Umwelt und Menschenrechten statt Konzerninteressen!

https://actions.sumofus.org/a/konzernklagerecht/

SumOfUs-Mitglieder wie Sie haben sich bereits in der Vergangenheit gegen schmutzige Handelsabkommen wie TTIP und CETA eingesetzt — auch dort spielten Schiedsgerichte eine zentrale Rolle. Und nicht nur in der EU, sondern weltweit gehen Menschen gegen das Konzernklagerecht vor.

Doch die Lobbyisten der Industrie werden nicht müde das Konzernklagerecht immer wieder in Handelsabkommen reinzuschmuggeln — in der Hoffnung, dass trockener Juristensprech uns davon abhält, genau hinzuschauen. Fehlanzeige! Und wir sind nicht allein: Wir haben uns mit Menschenrechts- und Umweltorganisationen aus ganz Europa zusammengeschlossen, um ein Ende des Konzernklagerechts zu fordern. Sind Sie auch dabei?

Fordern Sie von der EU das Ende von Konzernprivilegien!

https://actions.sumofus.org/a/konzernklagerecht/

Und es gibt sogar bereits eine großartige Alternative zum Konzernklagerecht: ein verbindliches, globales Abkommen, das Großkonzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zur Verantwortung zieht. Dieses Abkommen wird derzeit auf UN-Ebene verhandelt — doch die EU-Staaten können einfach nicht die Finger vom Konzernklagerecht lassen und weigern sich bisher das Abkommen zu unterstützen.

Unsere Regierungen können nicht ernsthaft behaupten, dass sie sich für Gerechtigkeit einsetzen, wenn sie ein Schutzsystem für Großkonzerne verteidigen.  

Und SumOfUs-Mitglieder wie Sie haben bereits wichtige Siege im Kampf gegen das Konzernklagerecht errungen. Letztes Jahr hat Kanada dieses aus dem neuen NAFTA-Handelsabkommen gestrichen, weil der Protest dagegen so stark war. Und Sie haben mitgeholfen, das umstrittene Handelsabkommen TTIP auf Eis zu legen.

Nun liegt es an uns, die EU auch hier zum Umdenken zu bewegen.

Machen Sie der EU klar, dass die Zeit reif ist, dem Konzernklagerecht ein Ende zu bereiten!

https://actions.sumofus.org/a/konzernklagerecht/

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Anne und das Team von SumOfUs

 

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Mehr Informationen:

Zehntausende für gerechten Welthandel, neues deutschland, 22. Januar 2019
Etappenerfolg für Ceta-Gericht, NZZ, 30. Januar 2019

Ein Kommentar zu „Konzerne verklagen ganze Staaten

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