Wie Konzerne Regierungen sponsern


Leuchtpaneele mit Coca-Cola-Logo, Sitzsäcke in der Markenfarbe des größten Getränkeherstellers der Welt, Kühlschränke mit Cola-Flaschen zur freien Entnahme. Wer in diesen Wochen in Brüssel oder Bukarest bei einem EU-Ratstreffen unterwegs ist, kann die Werbebotschaften des US-amerikanischen Brause-Giganten kaum übersehen. Coca-Cola ist aktueller „Platin-Partner“ der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft – und kämpft gleichzeitig gegen höhere Recyclingvorgaben oder eine in vielen EU-Ländern diskutierte Zuckersteuer.VideoDabei ist das Coca-Cola-Sponsoring kein Einzelfall. Bei den Ratspräsidentschaften geht es mitunter zu wie bei einer Formel-1-Veranstaltung oder den Pressekonferenzen der UEFA-Champions-League. Konzernlogos, so weit das Auge reicht.

Österreich ließ seine EU-Ratspräsidentschaft 2018 unter anderen von Porsche, Audi und Microsoft sponsern, die EU-Steueroase Malta versprach vor zwei Jahren „Partnern“ wie BMW oder Microsoft vollmundig „unbezahlbare Exponierung, Prestige und eine verstärkte Marken-Wiedererkennung für ihre Dienste und Produkte.“

Das ist hochproblematisch. Politik sollte in einer Demokratie unabhängig sein und sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen. Der Kuschelkurs mit den Konzernen dagegen verschafft den Unternehmen wichtige Lobbykontakte und die Möglichkeit, ihre eigene Agenda besser durchzusetzen.

Es wird spannend sein, ob sich Deutschland bei seiner Präsidentschaft 2020 ebenfalls sponsern lässt. Am Ende entscheiden nämlich die Mitgliedsstaaten selbst. Regeln auf EU-Ebene fehlen.

Aber auch in der Bundesrepublik ist Politik-Sponsoring zu intransparent und kaum geregelt. Kein Wunder, dass Unternehmen diesen Einflusskanal eifrig nutzen. Oder warum sonst unterstützt der Rüstungskonzern Airbus den deutschen Pavillon bei einem saudi-arabischen Kulturfestival, „sponsert“ der Tabakkonzern Philip Morris zahlreiche Parteiveranstaltungen, vom Sommerfest der Jungliberalen bis zur Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD?

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Und während die Politik den Konzernen den roten Teppich ausrollt, legt sie Nichtregierungsorganisationen dagegen Steine in den Weg. Die CDU will der Deutschen Umwelthilfe den Geldhahn zudrehen, fährt dazu eine regelrechte Diffamierungskampagne. Nun hat auch noch der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Arbeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac nicht gemeinnützig sei. Begründung: Ihre Arbeit sei zu tagespolitisch. Das ist eine Farce, ein schlechter Witz, kommentierte Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung treffend.

Schach und Hundezüchten soll gemeinnützig sein, die Forderung einer Finanztransaktionssteuer aber nicht?

Wie absurd ist das denn: Lobbyismus über Sponsoring ist steuerlich absetzbar. Eine Spende an Globalisierungskritiker nicht.

Mit diesem Urteil dürfen wir uns nicht abfinden. Aus der Union und von der FDP kommen bereits Forderungen, weiteren Nichtregierungsorganisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen.

Und noch was: Attac fordert seit Jahren, Großkonzerne angemessen zu besteuern und Steueroasen, in denen Konzerne und Vermögende rund zehn Prozent des globalen Gesamtvermögens versteckt haben, auszutrocknen. Das würde den EU-Mitgliedsstaaten ordentlich Geld in die Kassen spülen – womit sie ihre Konferenzen dann vielleicht ja selbst bezahlen könnten.

Außerdem im Newsletter:

Lobbykritische Grüße
Sebastian Meyer, Pressesprecher

Attac

Attac-Urteil: Schlechte Nachrichten
für die Demokratie

Der Bundesfinanzhof will Attac die Gemeinnützigkeit entziehen. Von dem Urteil sind viele zivilgesellschaftliche Organisationen betroffen. Bestehende Machtungleichgewichte drohen sich zu verstärken. Wir fordern Bundestag und Bundesregierung deshalb auf, für Rechtssicherheit zu sorgen. Die Zivilgesellschaft muss weiterhin die Möglichkeit haben, mit ihren Anliegen Einfluss auf die Politik zu nehmen, ohne steuerliche Begünstigungen zu verlieren.

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2019/02/attac-urteil-zu-gemeinnuetzigkeit-schlechte-nachrichten-fuer-die-demokratie/

Studie: Captured States

Studie: Nationale Regierungen als Lobbyvehikel für Konzerne

Über die nationalen Regierungen der EU-Staaten nehmen Konzernlobbyisten massiv Einfluss auf die europäische Gesetzgebung. Das arbeitet eine neue Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory unter anderem für den Fall der deutschen Autoindustrie gut heraus.

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https://www.lobbycontrol.de/2019/02/neue-studie-wie-die-bundesregierung-konzerninteressen-in-bruessel-durchdrueckt/

Stimmungsmache gegen die DUH

Stimmungsmache gegen
die Deutsche Umwelthilfe

Seit Wochen diskutiert die Republik über die Deutsche Umwelthilfe. Die CDU versucht, die Umweltschützer zu diskreditieren und ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Aus unserer Sicht ist das ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft, wie wir in einem Gastbeitrag im Handelsblatt darlegen.

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2019/02/warum-die-stimmungsmache-gegen-die-umwelthilfe-fragwuerdig-ist/

Singapur Finanzzentrum

EU bezeichnet Konzerneinfluss in Handelsabkommen als Transparenz

Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level. Die Kommission bezeichnet dauerhaften Konzerneinfluss auf die Gesetzgebung und den undemokratischen Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln tatsächlich als „Transparenz“.

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https://www.lobbycontrol.de/2019/02/eu-singapur-eu-kommission-nennt-konzerneinfluss-transparenz/

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3 Kommentare zu „Wie Konzerne Regierungen sponsern

  1. Sorry, dieser Link fällt leider unter die „Rubrik“: Wenn man den Bock zum Gärtner macht…
    Schaut man hinter die Kulissen der „Umwelthilfe“ finden sich schnell die „Personen“ und Strippenzieher, wo die, die das Denken gedrosselt haben ganz schnell „Verschwörungstheoretiker“ schreien.
    Ein Blick in den letzten Wagandt, den du hier ja auch verlinkt hast, öffnet auch ein wenig die Augen.

    Liebe Grüße,
    Raffa.

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    1. weiterlesen :::
      „Die Umwelthilfe ist in jüngster Zeit vor allem mit ihren Klagen zur Durchsetzung von Fahrverboten bekannt geworden. Ihr Ziel dabei ist es, saubere Luft in den Städten durchzusetzen.
      Man mag das Vorgehen der DUH gut finden oder nicht, rechtlich korrekt ist es allemal.“

      es geht nicht um bock und gärtner sondern um FREIE (allerdings ungesponserte) MEINUNGSÄUSSERUNG…
      wollen wir doch alle … grad hier in den blogs …
      ich schätze auch deine meinung … grüssele von luise

      Gefällt mir

      1. Luise, kein Thema –
        ich wollte dich nur einladen, hinter diee Vorhänge zu schauen, wer hinter dieser Organisation steht,
        so wie es auch Alexander angedeutet hat.

        Von daher ist es mehr als lobenswert, daß du Herrn Wagandt auch auf deinem Blog vervielfältigst und ich hoffe, daß du auch das weiterhin tun wirst.
        Du hast zu dem viele Artikel, die das System hinterfragen, die die Obrigkeit hinterfragen, ergo auch die EU, welche diese sagen wir es mal vorsichtig, absurden Grenzwerte erschaffen hat. — Darüber hinaus ist es ebenfalls spannend und empfehlenswert, die Kräfte hinter der EU zu untersuchen…

        Zum Thema Feinstaub gibt es so ein paar Fakten , wie auch offensichtliche chemische und physikalische Aspekte (und auch „rechtliche“), die mit einfacher Logik die Widerspüche in den Verlautbarungen diverser obrigkeitsnahen Organisationen auf decken und ad absurdum führen.

        Bleiben wir am Ball und helfen uns gegenseitig, über den Tellerrand zu blicken und auch zu gehen – und nicht nur dem Narrativ gewisser Herrschaften gläubig zu folgen.

        Haben wir Mut, weiter rebellisch und radikal (Radix=Wurzel) zu sein.

        Alles Liebe,
        Raffa.

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