Newsletter 06_2019 – abrüsten statt aufrüsten | Ostermärsche

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedenfreunde,

Als ob 2% des BIP für Rüstungsausgaben (ca.85 Milliarden für Deutschland) noch nicht genug sind, hat es in der letzten Woche zwei Nachrichten gegeben, die zu glauben schon schwerfällt. Sie sind aber Realität – Aufrüstungsrealität.

1.  Die von der CDU-Führung diskutierte und von der Bundeskanzlerin unterstützte Anschaffung eines Flugzeugträgers. Die Kosten eines neuen Flugzeugträgers liegen bei 10 Milliarden Euro, zu den Preisen von heute.

2.  Nach Berechnungen, die zurzeit von der Trump-Administration angestellt werden, sollen die Stationierungsgebühren für die US-Truppen vollständig plus einen Aufschlag von mindestens 50% von Deutschland und den anderen Ländern, in denen sich US-Basen befinden, bezahlt werden. Statt bisher 1 Milliarde Dollar (28% der Stationierungskosten) pro Jahr, die „Deutschland“ ohnehin schon bezahlt, wären es ca. 6 Milliarden (150% der Stationierungskosten), bei „gutem Benehmen“ nur bis zu 4 Milliarden (100%).

Alles weitere Gründe, die Unterschriftensammlung unter den Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ fortzusetzen, ja diese Sammlung wieder zu intensivieren. Möglichkeiten gibt es ja in den nächsten Wochen mehr als genug.

• Die Vorbereitung der Ostermärsche mit den vielen Veranstaltungen laden doch geradezu zum Sammeln ein. Bitte nicht vergessen, auch während des Marsches kann gesammelt werden.

• Der 1.Mai mit den großen DGB Kundgebung bringt viele Möglichkeiten des Sammelns mit sich. Die Friedensfrage wird bei den Kundgebungen eine größere Rolle spielen, nutzen wir das in Abstimmung mit dem DGB zum Sammeln.

Schon jetzt sollten wir anfangen, darüber nachzudenken, wie wir die Woche vor den Europawahlen und den Tag der EU-Wahlen, den 26.05 mit Informationsständen vor den Wahllokalen zu einem Tag für Abrüstung gestalten können. Auf die ungehemmte Aufrüstung und die Militarisierung Europas an möglichst vielen Orten, mit vielen Ständen, mit interessant gestalteter Öffentlichkeitsarbeit hinzuweisen, kann einen interessanten Akzent in Vorbereitung und Durchführung der Wahlen setzen. Lasst uns werben, für Abrüstung -auch und besonders durch die Unterschriftensammlung.

Bitte informiert uns über eure Aktivitäten, wir werden uns bemühen sie weiter zu verbreiten und auch für weitere Aktionen für den Herbst zu werben.

ver.di – Aufruf für Frieden und Abrüstung – Ostermärsche 2019
https://abruesten.jetzt/
„Bei den Klimastreiks wurde der Irrtum perfide eingefädelt, indem der wesentliche Unterschied zwischen Umweltschutz und Klimapolitik bewusst verwässert wurde.“ — Legitim.ch und haluise

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